Bankenvergleich: Weitere Differenzen beigelegt

Ein wichtiges Hindernis zur Inkraftsetzung des Bankenvergleichs scheint beseitigt. Die Beteiligten kamen sich in der Frage des Zugangs zu Holocaust-Konten näher. Sie hoffen auf eine richterliche Absegnung des Vergleichs noch in diesem Monat.

Bei Gesprächen zwischen Vertretern von UBS und CS, Sammelklägern und jüdischen Organisationen beim zuständigen Richter Edward Korman am Donnerstag in New York konnten nach Angaben der Bankensprecher Christoph Meier und Ulrich Pfister eine Reihe von Fragen geklärt werden.

Wie CS-Sprecher Pfister gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Freitag (05.05.) darlegte, zeigten sich die Bankenvertreter in der Frage des Zugangs zu Akten über «Holocaust»-Konten bereit, in begründeten Fällen Abklärungen in ihren eigenen Datenbanken zu treffen. Dort sind etwa 2,1 Mio. Konten aus der Zeit vor 1945 gelagert. Damit kämen sie Empfehlungen des Volcker-Komitees entgegen.

Richter Korman hatte die Absegnung des Vergleichs von der Zustimmung der Schweizer Banken zu den Empfehlungen des Volcker-Komitees abhängig gemacht. Dieses hatte empfohlen, alle von ihm durchforsteten 4,1 Millionen nachrichtenlose Konten in einer Datenbank den Berechtigten zugänglich zu machen.

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hatte Ende März aber nur der Erfassung von 46’000 Konten mit möglichem oder wahrscheinlichem Holocaust-Bezug in einer zentralen Datenbank zugestimmt. Dies war auf die Kritik Paul Volckers gestossen und hatte offenbar das Inkraftsetzungs-Prozedere gebremst.

Die Forderung nach einer zentralen Archivierung aller über 4 Mio. Akten stand nun nach Angaben Pfisters nicht mehr zur Diskussion. Die Banken offerieren lediglich Recherchen im eigenen Archiv.

Hoffnung auf baldige Vergleichs-Inkraftsetzung

Nach Angaben von UBS-Sprecher Meier bekundeten alle Beteiligten bei dem Gespräch ihr Interesse an einer raschen Inkraftsetzung des 1998 vereinbarten Vergleichs und einer zügigen Auszahlung von Geldern aus der 1,25 Mrd. Dollar Vergleichssumme an Holocaust-Überlebende. Peter Widmer von der CS zeigte sich gegenüber dem Westschweizer Radio zuversichtlich, dass Kormans Zustimmung zum Vergleich noch diesen Monat erfolgen könnte.

Wenn dies geschehen ist, muss in einem separaten Verfahren noch ein von «Special Master» Jehudah Gribetz ausgearbeiteter Verteilplan für die 1,25 Mrd. Dollar in Kraft gesetzt werden. Daran sind die Banken nicht mehr beteiligt.

Erst dann können Holocaust-Überlebende Gelder erhalten. Burt Newton, ein Anwalt der jüdischen Organisationen, hofft, dass die Auszahlungen im Herbst beginnen.

WJC: Interesse an umfassender Konten-Datenbank

Die EBK hatte die vom Volcker-Komitee vorgeschlagene zentrale Erfassung aller 4,1 Mio. Akten als «weder sinnvoll noch notwendig» bezeichnet. Dagegen hält Elan Steinberg, Exekutivdirektor des Jüdischen Weltkongresses, die Archivierung möglichst vieler Konten für unbedingt nötig.

Vielfach hätten Juden vor dem Krieg ihr Geld von Treuhändern – meist Schweizer Anwälten – unter deren Namen auf Schweizer Banken deponieren lassen. Diese Konten seien nicht unter den 46 000 Konten «mit möglichem oder wahrscheinlichen Holocaust-Bezug» zu finden, die die EBK archivieren will, erklärte Steinberg gegenüber der Agentur Reuters.

Wenn Nachkommen von Holocaust-Opfern Nachforschungen über verschwundene Vermögen anstellen wollten, bräuchten sie Zugriff auf eine möglichst umfassende Datenbank.

swissinfo und Agenturen