Bundesbudget mit 350 Mio. Franken Überschuss

Finanzminister Kaspar Villiger warnt vor Begehrlichkeiten angesichts der Millionen des kommenden Jahres. Keystone

Durchzogen präsentieren sich die Finanzen der Schweiz für die nächsten Jahre. 2002 rechnet die Regierung mit einem Millionen-Überschuss, für 2003 und 2004 befürchtet sie wieder einen Rückfall in die roten Zahlen - allerdings bloss vorübergehend.

Bei der Präsentation von Budget und Finanzplan am Mittwoch (29.08.) vor den Medien betonte Finanzminister Kaspar Villiger, die Gesundung des Bundeshaushalts mache Fortschritte. Allerdings: «Der Patient ist noch nicht über dem Berg.» Bei der Übernahme neuer Aufgaben und der Forderung nach Steuergeschenken sei «grösste Vorsicht geboten», warnte Villiger.

Ausgaben wachsen stärker als Wirtschaft

Nach einem letzten Spareffort in der Sommerpause stehen sich im Budget 2002 Ausgaben von 50,6 Milliarden und Einnahmen von 51,0 Mrd. Franken gegenüber. Das Ausgaben-Wachstum entspricht mit 3,5% dem erwarteten Wirtschaftswachstum und liegt damit laut Villiger «an der oberen Grenze des Vertretbaren». Die Einnahmen legen um 4,2% zu.

Millionendefizite 2003 und 2004

Weniger erfreulich präsentiert sich der Finanzplan. Er sieht 2003 und 2004 Defizite von 600 bzw. 400 Millionen vor. Erst 2005 steht dann wieder ein Überschuss von gut 800 Millionen ins Haus.

Kampf um das Demografie-Prozent

Mitschuldig an den erneut drohenden Defiziten ist der Beschluss des Nationalrates, ab 2003 den Anteil des Bundes von 17% am Mehrwertsteuer-Demografie-Prozent zugunsten der AHV zu streichen. Der Bundesrat will sich im Ständerat für diese jährlich 400 Millionen wehren, damit er dem Ziel zumindest ausgeglichener Budgets doch noch nahe kommt.

Überdurchschnittlich viel für Entwicklungshilfe, Verkehr und Bildung

In der Rubrik Finanzen und Steuern, wo sich der Nationalrats-Entscheid zum Demografie-Prozent niederschlägt, nehmen die Ausgaben über die nächsten vier Jahre um 9,2% zu. Stärker als die Wirtschaft wachsen sie auch bei der Entwicklungshilfe, beim Verkehr und bei der Bildung.

Die Gunst der Stunde nutzen

Der Haushalt sei strukturell noch immer überlastet, sagte Villiger. In der politischen Warteschlange befänden sich bereits wieder Vorhaben, die den Bund jährlich mit mehreren hundert Millionen und insgesamt mit mehreren Milliarden belasten könnten. «Ihr Nutzen ist wohl kleiner als der Schaden, den uns eine erhöhte Staatsquote im gnadenlosen Standortwettbewerb zufügt.»

Laut Villiger gilt es die nach wie vor gute Wirtschaftslage zu nutzen, um Einnahmen-Überschüsse zu erwirtschaften. «Ein Warten auf noch bessere Zeiten kann sich als Bumerang erweisen.» Das Risiko einer konjunkturellen Abkühlung mit geringeren Einnahmen und entsprechend schlechteren Rechnungs-Abschlüssen habe zugenommen.

Kleines Rechnungswunder

Erfreuliches konnte Villiger für das laufende Rechnungsjahr berichten. Aus heutiger Sicht werde der auf 18 Millionen («schwarze Null») budgetierte Überschuss deutlich übertroffen. Diese Verbesserungen gegenüber dem Budget seien auf einmalige Einnahmen zurückzuführen, sagte Villiger.

Dank einer Nennwertreduktion der Swisscom-Aktien fliessen neben der Dividende zusätzliche 400 Millionen in die Bundeskasse. Zu Buche schlagen auch höhere Rückzahlungen von Darlehen der Arbeitslosen-Versicherung.

swissinfo und Agenturen