Bundesrat empfiehlt Zinssenkung

Wirtschaftsminister Couchepin hat immer betont, dass er nur seine persönliche Meinung äussere. Keystone

Wirtschaftsminister Pascal Couchepin drängt auf eine Leitzinssenkung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) - eine ungewöhnliche Einmischung in die Unabhängigkeit der SNB. Allerdings: Verschiedene Experten geben Couchepin Recht.

«Meiner persönlichen Meinung nach wäre eine Zinssenkung angebracht», äussert sich Bundesrat Couchepin am Mittwoch (29.08) in einem Interview der «Berner Zeitung». Dies, obwohl ihm bewusst ist, dass die Nationalbank es nicht gerne sieht, wenn Bundesräte Empfehlungen abgeben.

Seitens der Nationalbank will man die persönliche Äusserung des Wirtschaftsministers nicht kommentieren. Die Nationalbank ist völlig unabhängig und führt die Schweizerische Geld- und Währungspolitik. Sie hat sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten zu lassen und nicht von Politikerinnen und Politikern.

Zinssenkung als Normalisierung

Für den Geldpolitik-Experten Ernst Baltensperger der Universität Bern ist diese Einmischung eines Bundesrates «unüblich», aber zulässig. Eine persönliche Meinung dürfe jederzeit in die Debatte eingebracht werden.

Materiell unterstützt er Couchepins Forderung – über eine Senkung der kurzfristigen Zinsen müsse durchaus diskutiert werden. «Ich sage das weniger im Hinblick auf eine aktive Ankurbelung der Wirtschaft», meint Baltensperger gegenüber swissinfo. Dies sei in der Schweiz zur Zeit nicht notwendig. Doch: «In Anbetracht der Tatsache, dass wir eine inflationsfreie Wirtschaftslage haben – mit einer Teuerung unter 2% – sind die Kurzfristzinssätze eher hoch. Eine Senkung wäre eine Normalisierung auf ein übliches Niveau.»

SNB-Präsident Jean-Pierre Roth hatte kürzlich deutlich gemacht, dass das Notenbank-Direktorium kaum vor dem 20. September neue Zinsbeschlüsse fassen wird. Die Europäische Zentralbank wird am Donnerstag (30.08.) über weitere Zinssenkungen entscheiden.

Wirtschaftswachstum und Geldpolitik

Couchepin machte in dem Interview auch neue Angaben zum Wirtschaftswachstum: Es liege mit 1,5% am unteren Bereich der Nachhaltigkeit. Bisher hatte der Wirtschaftsminister ein Wirtschaftswachstum von 1,5% bis 2% für das laufende Jahr in Aussicht gestellt.

Zur Erklärung: Ein zu tiefes Zinsniveau führt zu einem übermässigen Geldangebot. Die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steigt und damit die Preise. Ein zu hohes Zinsniveau hingegen hemmt die Produktion. Das Wachstum verlangsamt sich, die Preise können sinken. Für die Nationalbank ist ein stabiles Preisniveau vorrangig.

Rebecca Vermot und Agenturen