Die Solidaritäts-Stiftung im Wandel

Viereinhalb Jahre nach Lancierung der Idee hat sich das Parlament nun auf die Grundzüge der Solidaritäts-Stiftung geeinigt. Vom ursprünglichen Kontext der Weltkriegs-Debatte wurde sie weitgehend gelöst. Die wichtigsten Etappen der Diskussion.

5.März 1997
Vor dem Hintergrund internationaler Kritik am Verhalten der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges präsentiert Bundespräsident Koller die Idee einer Solidaritäts-Stiftung für die Opfer von Gewalt und Armut – auch des Holocausts. Sie soll aus der geplanten marktkonformen Bewirtschaftung der Goldbestände der Nationalbank finanziert werden. Die SVP lehnt die Stiftung als «Resultat einer Erpressung» ab.

31. Okt 1997
Die geplante Stiftung solle dort helfen, wo sonst niemand hilft, schreiben die vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppen Bremi/Fehr. Sie erwähnen die Holocaust-Opfer-Hilfe nicht mehr ausdrücklich, was bei internationalen jüdischen Organisationen auf Kritik stösst.

6. Feb. 1998
Die von SVP-Nationalrat Christoph Blocher als Konkurrenz zur Solidatitätsstiftung lancierte «Jubiläumsspende Schweiz 98» wird mangels Unterstützung abgebrochen.

12. Aug. 1998
Die Schweizer Grossbanken UBS und CS, jüdische Organisationen und Sammelkläger-Gruppen schliessen einen 1,25 Mrd. Dollar schweren Vergleich, mit dem Forderungen nach nachrichtenlosen Vermögen befriedigt und ehemalige Flüchtlinge, Zwangsarbeiter und andere Nazi-Verfolgte unterstützt werden sollen.

6. Nov. 1998
Die Hilfswerke reichen ihre von 83’584 Personen unterzeichnete Petition zur Unterstützung der Solidaritäts-Stiftung ein.

15. März 1999
Auf Grund der Vernehmlassungs-Ergebnisse steckt der Bundesrat die Bereiche Armut- und Gewaltbekämpfung sowie Demokratie-Aufbau als Haupt-Arbeitsgebiete der Stiftung ab.

24. April 1999
Die SVP Schweiz beschliesst ihre «Goldinitiative», die alles überschüssige Nationalbankgold der AHV zufliessen lassen und die Solidaritätsstiftung verhindern will. Im Oktober 2000 wird sie eingereicht.

14. März 2000
Die CVP schlägt vor, die überschüssigen Goldreserven dem IKRK, der Informatik-Ausbildung und der AHV zufliessen zu lassen und die Stiftungsidee zu begraben. Der Nationalrat lehnt dies im Oktober ab.

2. Mai 2000
Einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Währung und Zahlungsmittel beginnt die Nationalbank mit dem Verkauf von 1’300 Tonnen Reservegold.

11. Mai 2000
Der Bundesrat stellt sein Konzept für die Verwendung des überschüssigen SNB-Goldes vor: 500 Tonnen Gold oder maximal 7 Mrd. Franken für die Solidaritäts-Stiftung, die restlichen 800 Tonnen entweder für Bund und Kantone zum Schuldenabbau oder für eine Bildungsoffensive und die AHV. Die Kantone fühlen sich übergangen.

7. Juli 2000
Walter Schmid wird Projektleiter und Koordinator der Stiftung.

24. Jan. 2001
Der Bundesrat lehnt die SVP-Goldinitiative ab.

2. Feb. 2001
Als Gegenvorschlag zur SVP-Goldinitiative schlägt die ständerätliche Wirtschaftskommission WAK vor, den Ertrag aus den überschüssigen 1’300 Tonnen Gold der Nationalbank zu gleichen Teilen an die AHV, an die Kantone und an die Solidaritätsstiftung zu verteilen.

20. Juni 2001
Der Ständerat stimmt dem Gesetz über die Solidaritäts-Stiftung nach dem Drittels-Modell seiner WAK mit 26 zu 3 Stimmen zu und lehnt die SVP-Goldinitiative ab.

25. Sept. 2001
Der Nationalrat schliesst sich weitgehend dem Ständerat an: Er lehnt die SVP-Goldinitiative mit 123:43 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab und heisst mit 129:39 das Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz gut.

swissinfo und Agenturen