Für Schweizer Presse ist UBS-Lohnlimite «chancenlos»
Die Schweizer Presse sieht für die am Montag im Nationalrat mit grosser Mehrheit beschlossene Lohnlimite für UBS-Topkader kaum eine Chance. Das abgesegnete Wirtschaftspaket stiess auf geteilte Meinung.
«Signal an die UBS» (Der Bund), «Die Politik legt der UBS enge Fesseln an» (Tages-Anzeiger), «UBS an die Kandare» (Berner Zeitung) titelte die Schweizer Presse zur Debatte um die Lohnlimite bei den UBS-Managern im Nationalrat.
Es sei legitim, wenn Parlamentarier der UBS die Löhne vorschreiben wollen. «Ohne Steuergelder würde es die UBS heute nicht mehr geben», so Der Bund.
Trotzdem bleibt für den Bund fraglich, ob die vom Nationalrat geforderte Beschränkung der UBS-Managerlöhne im Interesse der Steuerzahler sei. Die Zeitung glaubt, dass die UBS «kompetente Chefs» nur halten kann, wenn sie «einigermassen konkurrenzfähige Löhne zahlen darf».
«Unheilige Allianz obsiegt» so die Basler Zeitung, mit Hinweis auf die aus dem Lager der Linken und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stammende Vorlag.
«Gut möglich, dass dieses Ehebett für links und rechts schon bald zum Lotterbett wird», so die Luzerner Zeitung .
«Chancenlos»
Einig ist sich die Schweizer Presse darüber, dass die Lohnlimite für UBS-Topmanager im Ständerat einen schweren Stand haben dürfte.
Der Bund hält es trotz der deutlichen Zustimmung im Nationalrat für unwahrscheinlich, dass der Vorstoss die Hürde im Ständerat nimmt, wo die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) über eine komfortable Mehrheit verfügen. «Doch auch so schickt die Politik ein Signal an die UBS-Führung, bei den Löhnen keine Exzesse mehr zu dulden.»
Auch für die Basler Zeitung ist die Motion im Ständerat «chancenlos». Einzig die Aargauer Zeitung sieht für geforderte Lohnlimite im Ständerat Chancen.
In der Berichterstattung der Neuen Zürcher Zeitung wird die Debatte um die UBS-Managerlöhne ausgeklammert. Der Kommentar der NZZ konzentriert sie sich auf das Wirtschaftspaket.
Das Parlament dürfe bei der Gestaltung der Konjunkturpolitik die künftigen Wachstumschancen der Wirtschaft nicht von vornherein verbauen und müsse nicht nur die Verschuldungslage im Griff behalten, sondern auch den Aufbau schädlicher Strukturen vermeiden, so die NZZ.
700-Millonen-Wirtschaftpaket
Die Neue Luzerner Zeitung hat die Monsterdebatte im Nationalrat zur Finanzkrise nicht überzeugt. Sie spricht von knapp zehn Stunden «Palaver». «Angesichts der Abwärtsspirale, in der unsere Wirtschaft steckt, hat der Nationalrat gestern eine Strategie gewählt, die Männer gerne als ‚typisch weiblich‘ bezeichnen: Er versuchte, die Krise ‚zu zerreden'», kritisiert die Zeitung weiter.
Auch der Matin zeigt sich skeptisch. Er wirft dem Nationalrat vor, mit dem abgesegneten 700-Millionen-Wirtschaftspaket nichts anderes zu machen, als «Investitionen zu realisieren, die in den letzten Jahren nicht durchgebracht wurden».
Der Matin kritisiert den Nationalrat «alte Ideen wieder aufzuwärmen», obwohl wir in der grössten Krise seit 1929 stecken.
Anders sieht es der Tages-Anzeiger. Er begrüsst, dass der Nationalrat das «Tor für eine Regulierung des Finanzmarkts offen gehalten hat» und spricht von «Klumpenrisiko abbauen».
Gemäss dem Tages-Anzeiger braucht es neben den internationalen Standards und Regelungen jedoch eine internationale Aufsicht, wobei er den Bundesrat auffordert diesen Prozess mitzugestalten.
«Mehr Kraft für den stotternden Motor», schreibt die Basler Zeitung . Zur emotionalen Debatte mit zahlreichen divergierenden Meinungen zum 700-Millionen-Konjunkturprogramm des Bundesrates meint die BaZ lakonisch: «Liegt die Wirtschaft auch darnieder – frommes Wünschen hat in der Politik derzeit Hochkonjunktur.»
swissinfo, Corinne Buchser
Das Programm wurde im Februar 2009 von der Regierung beschlossen und wird jetzt vom Parlament beraten.
Verbesserung der Infrastruktur (Bahn, Strasse): 530 Mio.
Energie und Umwelt 80 Mio.
Anwendungsorientierte Forschung 50 Mio.
Tourismus und andere Sektoren 40 Mio.
Total 700 Mio.
Das Programm wurde Ende 2008 von Regierung und Parlament beschlossen.
Freigabe Arbeitsbeschaffungsreserven 550 Mio.
Aufhebung der Kreditsperre 205 Mio.
Aufstockung im Hochwasserschutz 66 Mio.
Investitionen Wohnraumförderung 45 Mio.
Zivile Bauten 20 Mio.
Exportförderung 5 Mio.
Total 900 Mio.
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