Grenz-Öffnung bestes Mittel gegen Dumping

Auf beiden Seiten der Grenze setzen sich die Gewerkschafter für die Rechte der Arbeitnehmer ein. CSI

Sozialdumping und Arbeitslosigkeit - damit wird in der Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit argumentiert. swissinfo war in der Grenzregion Italien-Slowenien.

Dort wollen die Gewerkschaften Sozialdumping ausgerechnet mit Personenfreizügigkeit bekämpfen.

Sollte die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausgedehnt werden, drohen Sozial- und Lohndumping sowie steigende Arbeitslosenquoten, argumentieren die Gegner von links wie von rechts.

Ihrer Meinung nach wird die Öffnung der Grenzen einen Zustrom an Arbeitskräften aus dem Osten zur Folge haben, die wesentlich bescheidenere Lohnansprüche stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz. Letzteren wird nichts anderes übrig bleiben – so die Gegner – als sich mit weniger Lohn zu begnügen oder eine andere Stelle zu suchen.

Exponenten der Linken und der Gewerkschaftskreise, vor allem in den Grenzregionen wie im Tessin oder in Genf, befürchten zudem, dass die flankierenden Massnahmen nicht ausreichen werden, um die Schweizer Arbeitnehmer effizient zu schützen.

An jeder Grenze andere Verhältnisse

Doch in manchen Grenzregionen ist die Situation genau umgekehrt. Im Friaul zum Beispiel, der einzigen Region Italiens, die an eines der neuen EU-Länder grenzt, setzt sich die Gewerkschaft mit allem Nachdruck für die Personenfreizügigkeit ein. Sie fordert sogar lautstark die möglichst baldige Aufhebung der geltenden Kontingentierung.

«Sozialdumping gab es schon vor dem EU-Beitritt Sloweniens», erklärt Roberto Treu, Präsident des interregionalen Gewerkschaftsrates Friaul/Slovenien (CIS).

Grund dafür ist hauptsächlich die Schwarzarbeit: Da es für Grenzgänger keine Arbeitsbewilligung gibt, haben die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Slowenien keinen regulären Arbeitsvertrag, was sich auf die Arbeitsbedingungen natürlich negativ auswirkt. Von der Vereinbarung über die Personenfreizügigkeit versprechen sich die Gewerkschaften Abhilfe.

Jobs, die Italiener nicht wollen

Fürchtet die Bevölkerung denn nicht, dass die Slowenen den lokalen Arbeitskräften die Arbeitsplätze wegnehmen könnten?

«Bei den Grenzgängern handelt es sich vor allem um Hausangestellte, Pflegepersonal, Landarbeiter oder Lastwagenfahrer. Es sind Stellen, die bei den Italienern unbeliebt sind», erklärt Gewerkschafter Treu.

«Irrationale Ängste gibt es tatsächlich, doch sie stehen nicht im Vordergrund.»

Die Lohnunterschiede zwischen Italien und Slowenien werden von Jahr zu Jahr kleiner, gibt Pavle Vrohovec, Sekretär der slowenischen Gewerkschaft ZSSS, zu bedenken.

Dazu kommt ein weiterer Aspekt: «Die slowenischen Arbeitnehmer sind nicht sehr mobil. 82% der Familien sind Hausbesitzer, was einen Wohnortwechsel schwierig macht».

Slowenische Betriebe sind ausgelastet

Bis anhin hält sich auch der Zustrom der slowenischen Betriebe und selbstständig Erwerbstätigen in engen Grenzen. In der Tat gilt das Moratorium über die Personenfreizügigkeit nur für Arbeitnehmer. «Da hat sich nicht viel verändert», bestätigt Treu.

Dieser Meinung ist auch Giulia Riccardo Illy, Präsident der Region Friaul-Venedig: «Die slowenischen Firmen sind in ihrem eigenen Land bereits gut ausgelastet.»

Darüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass ausländische Unternehmen ihre Preise senken können, weil sie ihre Arbeitskräfte im Vergleich zu den italienischen Verhältnissen schlecht entlöhnen – obschon dies nach geltendem EU-Recht illegal ist.

Dies gilt zumindest bis zur Einführung der Dienstleistungsrichtlinie, welche Unternehmen, die im Ausland Dienstleistungen anbieten, den Anforderungen ihrer Herkunftsländer unterstellt (Herkunftslandprinzip).

«In der Region Friaul ergaben die Kontrollen in 92 von 100 Fällen Verstösse gegen die geltenden Bestimmungen, während in 60 Fällen ausländische Arbeitnehmer nicht regelkonform behandelt wurden», erläutert Roberto Treu.

Wenn Verlegung, dann nach China

Und umgekehrt? Osteuropäische Länder haben den Ruf, ein wesentlich liberaleres Arbeitsrecht zu haben als die westeuropäischen EU-Staaten. Besteht da nicht die Gefahr, dass italienische Firmen ihre Produktion nach Slowenien verlegen?

«Nein», meinen die Vertreter der CSI. «Der Arbeitnehmerschutz ist in Slowenien und Italien recht ähnlich.» Bis anhin setzte kein Exodus ein, und daran wird sich wohl auch nicht viel ändern.

Der slowenische Markt ist zu klein und der Unterschied zwischen den Lohnkosten zu gering, um einen Umzug zu rechtfertigen. Wenn schon verlagern, dann nach China, Rumänien oder Kroatien – was übrigens auch slowenische Firmen tun.

swissinfo, Daniele Mariani, Triest
(Übertragung aus dem Italienischen: Maya Im Hof)

Fakten

Die Arbeitslosenrate betrug 2004 in Slowenien 6%, in Italien knapp 8%.
Das Brutto-Inlandprodukt pro Einwohner betrug 2005 in Slowenien 19’000 Euro, in Italien 25’560 Euro (Schätzung).

In Kürze

Der interregionale Gewerkschaftsrat Friaul/Slowenien (CSI) wurde 1994 gegründet.

Er will die Zusammenarbeit zwischen den slowenischen und italienischen Gewerkschaften stärken.

Im Vordergrund stehen die Rechte der Grenzgänger.

Eine wichtige Forderung des CSI ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für beide Länder.

Dies soll der Schwarzarbeit einen Riegel vorschieben und eine grenzüberschreitende Wirtschaftsregion schaffen.