Historischer Entscheid: Bilaterale Verträge deutlich angenommen

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Sonntag (21.05.) die bilateralen Verträge mit der EU mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen klar gutgeheissen. Einzig die Kantone Tessin und Schwyz lehnten das Vertragswerk ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

Einen Graben zwischen Deutsch- und Westschweiz gab es nicht. Die sieben sektoriellen Verträge mit der Europäischen Union (EU) wurden mit 1’497’192 Ja- gegen 730’854 Nein-Stimmen angenommen.

Die Stimmbeteiligung war mit 48 Prozent wesentlich tiefer als bei der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992, als 79 Prozent ihre Stimme abgaben.

Am deutlichsten war die Zustimmung in der Westschweiz: In der Waadt legten 80,3 Prozent, in Neuenburg und Genf rund 79 Prozent ein Ja ein, im Kanton Jura 77 Prozent.

Das sind fast auf den Prozentpunkt die gleichen Ja-Anteile wie beim EWR. Einzig in den zweisprachigen Freiburg und Wallis resultierten rund zehn Prozent mehr Ja-Stimmen als 1992.

Deutlicher Meinungsumschwung in der Deutschschweiz

In der Deutschschweiz war in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wie schon beim EWR die Zustimmung mit 72 Prozent beziehungsweise 71 Prozent am grössten.

In den meisten Kantonen östlich der Saane fand gegenüber 1992 ein eigentlicher Meinungsumschwung statt. So lag die Zustimmung zu den Verträgen um 20 bis fast 30 Prozent höher als vor knapp acht Jahren. Auffallend ist insbesondere der deutliche Ja-Anteil der grossen Kantone Zürich (70 Prozent), Bern (69 Prozent) und Aargau (62 Prozent.)

Auch die Innerschweiz, die 1992 mit bis zu 75 Prozent Nein-Stimmen ein Bollwerk gegen den EWR-Beitritt bildete, stimmte diesmal mehrheitlich zu, wenn auch weniger deutlich als der Landesdurchschnitt. So kamen in Ob- und Nidwalden je 56 Prozent und in Uri 52 Prozent Ja-Stimmen zusammen.

Beim EWR-Vertrag hatte Uri mit 75 Prozent Nein am deutlichsten dagegen votiert. Kaum überraschend ist die Verwerfung der Verträge im Tessin, wo 57 Prozent ein Nein einlegten. Ausschlaggebend dürfte die Angst vor dem Lohndumping durch Grenzgänger aus der Lombardei gewesen sein, die mit dem freien Personenverkehr noch stärker als bisher im Südkanton Arbeit suchen könnten.

Ein weiterer Faktor war das «Heimspiel» der Lega dei Ticinesi, die zusammen mit den Schweizer Demokraten (SD) zu den massgeblichen Referendumsträgern gehörte. Das Tessin hatte mit 61 Prozent Nein schon den EWR-Beitritt abgelehnt.
Fast so deutlich wie 1972 bei Freihandelsabkommen

Das Votum zu den Bilateralen fiel fast so deutlich aus wie der Urnengang von 1972 über die Freihandelsverträge mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Damals stimmten sämtliche Kantone und 73 Prozent der Stimmberechtigten zu.

Für das Inkrafttreten des Vertragspakets ist noch die Zustimmung der Parlamente in den 15 EU-Mitgliedsländern zum Abkommen über den Personenverkehr nötig. Die Schweiz hofft, dass dies im Laufe dieses Jahres der Fall sein wird, so dass die sieben Verträge Anfang 2001 in Kraft treten können.

swissinfo und Agenturen