Import von US-Rindfleisch soll verboten werden

Der Nationalrat will - wie die EU - den Rindfleisch- Import aus den USA wegen des Einsatzes von Wachstumshormonen verbieten. Er hiess am Donnerstag (15.06.) gegen den Willen des Bundesrates mit 123 zu fünf Stimmen einer entsprechenden Motion gut.

Weiter muss der Bundesrat gemäss der Motion von Marcel Sandoz (FDP/VD) einen Bericht über die Fütterungsmethoden der amerikanischen Landwirte vorlegen sowie die Berichte der Europäischen Union (EU) über die in den USA verwendeten Hormone und deren Wirkungen auf die Volksgesundheit veröffentlichen.

Ausserdem verlangt die Motion die sofortige die Deklarationspflicht der Herkunft und Produktionsmethoden, die Schweizer Vorschriften nicht entsprechen.

Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes bemängelte, die amerikanischen Kontrollsysteme seien wirkungslos, wie Stichproben der EU gezeigt hätten.

Dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) warf er eine lasche Haltung vor. Bundesrat Pascal Couchepin wandte sich gegen das Importverbot. Eine solche extreme Massnahme könne zu Vergeltungen führen und am Ende mehr kosten als nützen. Auch der Ständerat muss die Motion noch gutheissen, damit sie für den Bundesrat verbindlich wird.

Gegen neue Auflagen für die Landwirtschaft

Mit 72 gegen 69 Stimmen nur knapp passierte die Motion von Max Binder (SVP/ZH) für ein Auflagenmoratorium. Sie hat zum Ziel, der Schweizer Landwirtschaft keine neuen, produktionsverteuernden Auflagen aufzubürden. Nur so hätten die Schweizer Bauern auf den Agrarmärkten eine Chance, sagte Binder.

Die Deregulierung in der Landwirtschaft habe zu grossen Einkommensverlusten geführt. Zu befürchten sei, dass im Hinblick auf die nächste WTO-Verhandlungsrunde und die EU-Osterweiterung der Druck noch steige. Die Schweizer Bauern hätten in ökologischer Hinsicht bereits grosse Anstrengungen erbracht.

Bundesrat Pascal Couchepin zeigte zwar Verständnis für die bäuerlichen Sorgen, wollte aber den Vorstoss nur als Postulat akzeptieren. Die verbindliche Form der Motion würde allfällig nötige Gesetzesanpassungen für den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt erschweren.

Unterstützt wurde der FDP-Bundesrat Couchepin von der Sozialdemokratin Hildegard Fässler. Zum Schutze der Umwelt oder auch im Interesse der Konsumierenden müsse der Bundesrat handlungsfähig bleiben, gab Fässler zu bedenken.

swissinfo und Agenturen