Informelle Gespräche zwischen der Schweiz und der EU

Entspannte Atmospähre beim Treffen zwischen Bundesrat Couchepin (r.) und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel. Keystone

Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin ist am Dienstag (23.05.) in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie weiteren Mitgliedern der EU-Kommission zu informellen Gesprächen zusammengekommen. Hauptthema waren die Bilateralen.

Bundesrat Couchepin führte in Brüssel unter anderem auch Gespräche mit den EU-Kommissaren Mario Monti (Wettbewerbsfragen), Pascal Lamy (Handel), Erkki Liikanen (Informationsgesellschaft) und David Byrne (Verbraucherangelegenheiten).

Grundsätzlich sei es beim Besuch darum gegangen, dass Abstimmungsresultat vom vergangenen Sonntag (21.05.) über die bilateralen Abkommen zu präsentieren, sagte Robin Tickle, Sprecher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD).

Noch kein Terminplan für weitere Verhandlungen

Wirtschaftsminister Couchepin habe darüberhinaus der Europäischen Union (EU) die nächsten innenpolitischen Schritte in der Schweizer Europapolitik mit der Stellungsnahme des Parlamentes zur Initiative «Ja zu Europa» dargelegt.

Was das Verhältnis Schweiz-EU angeht, nahmen beide Seiten gemäss dem Sprecher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Verhandlungswünsche der Gegenseite zur Kenntnis, die über die in der gemeinsamen Erklärung zu den bilateralen Abkommen festgelegten Themen hinausgehen.

Die Schweiz möchte unter anderem Anschluss an die gemeinsame Asylpolitik und an die Politik zur inneren Sicherheit der EU-Staaten. Die EU möchte Fortschritte in der gemeinsamen Betrugsbekämpfung.

Ein Verhandlungsfahrplan für diesbezügliche Verhandlungen sei nicht festgelegt worden, sagte Tickle weiter. Beide Bereiche könnten unter Umständen zu einem Sicherheitspaket verknüpft werden.

EFTA arbeitet enger mit Golfstaaten zusammen

Als Präsident des EFTA-Rates unterzeichnete Wirtschaftsminister Couchepin am Dienstagmorgen einen Zusammenarbeitsvertrag mit den Golfstaaten. Das Abkommen zwischen der Freihandelsassoziation EFTA und den Golf-Staaten bezweckt den Ausbau und die Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Partnern. Dies soll auf der Basis beidseitigen Nutzens sowie der Nicht-Diskriminierung und Gegenseitigkeit erfolgen, wie die EFTA mitteilte.

Die Zusammenarbeit umfasst den Informationsaustausch, die Beseitigung von Handelsbarrieren und den Ausbau der Zusammenarbeit in Zollfragen. Zur Umsetzung wurde ein gemischter Ausschuss eingesetzt. Zudem kamen die Partner überein, über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, sobald dies die Bedingungen erlaubten.

Auf EFTA-Seite unterzeichneten Couchepin sowie die ständigen Vertreter der EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen in Brüssel die Erklärung. Für den Kooperationsrat der Golf-Staaten taten dies deren Ministerratspräsident, der saudische Aussenminister Saud Al-Faisal, sowie Generalsekretär Jamil I. Alhejailan.

Dem Kooperationsrat der Golf-Staaten gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Quatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an.

Die Unterzeichnung der Erklärung fand in der saudiarabischen Botschaft in Brüssel statt.

swissinfo und Agenturen