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Italien bedrängt Schweiz

Bundesrat Pascal Couchepin im Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Keystone

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat an seinen Gast Bundesrat Pascal Couchepin appelliert, das Rechtshilfe-Abkommen mit Rom zu ratifizieren.

Die Schweiz unterschätze dieses Abkommen nicht, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister nach seinem einstündigen Gespräch mit Berlusconi im Palazzo Chigi. «Alles, was dieses Rechtshilfe-Abkommen berührt, ist wichtig», sagte Couchepin gegenüber der Presse. Eine gewisse Anzahl von technischen Problemen müsste aber noch geklärt werden, bevor der Bundesrat grünes Licht geben könne.

Problematische Ausführungs-Bestimmungen

Besonders die Ausführungs-Bestimmungen, welche die italienische Regierung unter der Bezeichnung «Lex Berlusconi» verabschiedet hat, stehen nach Einschätzung des Bundesrates im Gegensatz zum Geist des Gesetzestextes. Sie komplizierten die internationale juristische Zusammenarbeit. Darum wolle man erst einmal deren Anwendung beobachten.

Im Gegensatz zu seinem Finanzminister Giulio Tremonti habe Berlusconi das Schweizer Bankgeheimnis nicht angegriffen, sagte Couchepin weiter. Der italienische Regierungschef habe im Gegenteil die Bedeutung des schweizerischen Finanzplatzes innerhalb der Weltwirtschaft hervorgehoben.

Von Biagi-Mord überschattet

Im Schatten der Ermordung von Marco Biagi, einem Berater im italienischen Arbeitsministerium, wurden keine weiteren bilateralen Themen angesprochen. Couchepin versicherte Berlusconi des Mitgefühls und der Unterstützung der Schweiz.

Mehrere «heisse» Dossiers hatten in letzer Zeit die Beziehungen zwischen Bern und Rom überschattet. Die Berlusconi-Regierung verabschiedete zum Beispiel ein Gesetz zur Repatriierung von Fluchtkapital. Diese Massnahme wurde vor allem im Tessin als Bedrohung des Finanzplatzes Schweiz angesehen. Zudem attackierte Finanzminister Tremonti mehrmals das Schweizer Bankgeheimnis.

Wichtiger Handelspartner

Italien gehört zu den grössten Handelspartnern der Schweiz. Im Jahr 2000 war Italien der viertwichtigste Markt für schweizerische Exporte, bei den Importen stand das Nachbarland an dritter Stelle. 316’000 Italienerinnen und Italiener wohnen in der Schweiz, 42’000 Schweizerinnen und Schweizer in Italien.

swissinfo und Agenturen

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