Jedermann soll vom Aufschwung profitieren

Die Gewerkschaften verlangen mehr Geld für die Arbeitnehmer. Keystone

Auch die Bevölkerung soll den wirtschaftlichen Aufschwung spüren, nicht nur die Chefetagen, fordern die Gewerkschaften zum Jahresbeginn.

Die Arbeitgeber verlangen von der Politik mehr konstruktive Arbeit und die Sanierung des Bundeshaushaltes und der Sozialwerke.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Paul Rechsteiner, sagte am Donnerstag, das Jahr 2005 sei für die meisten Unternehmen ein Jahr mit verbesserter Ertragslage und steigendem Gewinn gewesen.

«2006 muss der Aufschwung endlich wieder in der Breite und für die grosse Mehrheit der Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen spürbar werden», fügte er an.

Keine Lohnexzesse auf Kaderstufe

Die im Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) zusammengeschlossenen Verbände wollen nun eine Lohnkampagne durchführen. Denn wenn untere und mittlere Einkommen real profitierten, bleibe für Lohnexzesse auf Kaderstufe nichts übrig, sagte SGB-Zentralsekretär Serge Gaillard.

Einen Schwerpunkt der Kampagne wird die Lohngleichheit zwischen Geschlechtern bilden, wo je nach Branche immer noch Differenzen von bis zu 20% bestehen.

Vollbeschäftigung als Orientierungsziel

Wichtig sei auch, mit dem Aufschwung wieder Arbeitsstellen zu schaffen. Die Wirtschaftspolitik solle sich am Ziel der Vollbeschäftigung orientieren, fügte Rechsteiner an.

Auf der Nationalbank laste dabei eine grosse Verantwortung, sagte Gaillard. Bei einer zu restriktiven Finanzpolitik bestehe die Gefahr, dass das Wachstum zu schwach bleibe, um die Beschäftigungslage deutlich zu verbessern.

Junge in den Arbeitsmarkt integrieren

Besonders dringend ist laut Rechsteiner die Integration der jungen Generation in den Arbeitsmarkt. «Wer in diesen entscheidenden Jahren den Einstieg verpasst, wird davon während Jahrzehnten, und oft ein ganzes Leben geprägt sein», sagte er.

Anstatt dass die Landsregierung hier ihre Verantwortung wahrnehme, strebe sie eine Erhöhung des Rentenalters an. Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten wolle und könne, werde auch heute nicht daran gehindert, sagte Rechsteiner.

«Bei den andern besteht das reale Problem darin, dass sie in der Regel froh sein müssen, zwischen 60 und 65 Jahren noch arbeiten zu können», fügte er an.

Dies spreche für ein flexibles Rentenalter, wie es der SGB in der Initiative fordert, die in den kommenden Wochen eingereicht werden soll.

Kritik an bundesrätlicher Vorruhestandsregelung

Zudem könnte nur ein ganz kleiner Teil der Arbeitsnehmenden von der vom Bundesrat propagierten Vorruhestand-Leistung profitieren. Und die Neuauflage der 11. AHV-Revision findet beim SGB keine Zustimmung.

Der Bundesrat habe keine Lehren aus dem Nein des Stimmvolks am vergangenen 16. Mai gezogen und bringe erneut das Rentenalter 65 für Frauen sowie Verschlechterungen bei den Rentenanpassungen ins Parlament.

Arbeitgeber: Verhaltener Optimismus

Andere Schwerpunkte setzen die Arbeitgeber bei ihrer Jahresvorausschau. Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, schreibt im «Schweizer Arbeitgeber», der zaghafte Aufschwung in der Schweizer Wirtschaft gebe Anlass zu Optimismus für 2006.

Als bedrohlich bezeichnet der Arbeitgeberpräsident hingegen den Zustand der Bundesfinanzen und der Sozialwerke. Hier fehlten zurzeit jegliche Impulse aus der Politik, um die Schulden abbauen zu können.

Den grössten Handlungsbedarf innerhalb des Sozialsystems sehen die Arbeitgeber bei der Invalidenversicherung (IV). Hier brauche es bei der anstehenden Gesetzesrevision deutliche Einschnitte bei den Leistungen.

Ungehemmte Ansprüche der Bevölkerung

Weiter hätten es bei der beruflichen Vorsorge Versicherungen und autonome Kassen zunehmend schwerer, den staatlichen Leistungsauftrag zu erfüllen.

Zudem brauche es Mut, auch unangenehme Botschaften offen auf den Tisch zu legen und damit der Bevölkerung klar zu machen, dass es letztlich auch ihre «ungehemmten Ansprüche» seien, die gerade im Gesundheitswesen zu einem ständigen Wachstum führten.

Zusammenarbeit statt blosser Opposition

Stämpfli ruft deshalb Bundesrat wie Parteien dazu auf, sich in diesem Jahr wieder verstärkt der «konstruktiven politischen Arbeit» zuzuwenden. Nur das Zusammenraufen mit Blick auf verlässliche Lösungen führe zum Ziel.

Der Eindruck von Verantwortungslosigkeit, garniert mit wachsender Rücksichtslosigkeit und persönlichen Verletzungen, müsse ein Ende finden. Das Motto der Zukunft müsse lauten: «Regieren statt opponieren».

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) vereinigt 16 Gewerkschaften mit rund 380’000 Mitgliedern.

Er ist nach eigenen Angaben konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

2005 feierte er sein 125-jähriges Bestehen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist der Dachverband von über 70 Arbeitgeberorganisationen. Er wurde 1908 gegründet.