Kein Schnellzugstempo für saubere Diesel

Kein Partikelfilter - mehr Feinstaub. Keystone

Der Bundesrat will entgegen früheren Plänen erst in zwei Jahren die Partikelfilterpflicht für Dieselfahrzeuge einführen. Die künftige Euro-5-Norm soll im Herbst 2009 in Kraft treten.

Die Schweizer Regierung beugt sich damit dem Druck der Europäischen Union und der WTO-Länder Japan und Korea. Diese hatten die geplante schnellere Gangart der Schweiz kritisiert.

Die Landesregierung hatte im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub vor rund einem Jahr angekündigt, die Partikelfilterpflicht für neue Dieselfahrzeuge bereits ab 2007 einzuführen.

Ziel wäre es gewesen, die krebserregenden und daher besonders gesundheitsschädlichen Dieselruss-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren.

Verletzung internationaler Abkommen

Diese Massnahmen würden verschiedene internationale Abkommen verletzen, ein technisches Handelshemmnis darstellen und mit zu kurzer Übergangsfrist in Kraft gesetzt, begründet das UVEK die Ablehnung.

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch, sich nicht gegen diese Meinungen zu stellen und die so genannte EURO-5-Norm erst im September 2009 in Kraft zu setzen. Die Norm soll ab diesem Zeitpunkt auch in der EU schrittweise eingeführt werden.

Falls sich die Einführung der Norm auf europäischer Ebene verzögern sollte, hätte der Bundesrat laut UVEK die Möglichkeit, die Nachrüstung mit Partikelfiltern über eine unterschiedliche Besteuerung zu fördern.

Über Traktoren wird später entschieden

Von den in die Schweiz importierten leichten Dieselfahrzeugen sind laut dem UVEK rund 80% mit Partikelfiltern ausgestattet. Der Anfang 2006 eingeleitete Aktionsplan gegen Feinstaub und vor allem die von der Schweiz angekündigte Absicht, die Einführung der Norm für Autos mit Dieselmotoren vorzuziehen, hätten deutlich zu dieser Tendenz beigetragen.

Ebenfalls noch nicht eingeführt werden soll die neue Norm für Traktoren. Darüber will der Bundesrat erst später entscheiden. Es seien noch nicht alle Fragen geklärt.

Enttäuschung

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) zeigten sich enttäuscht über den «fehlenden Mut des Bundesrates».

Der Bundesrat habe die Partikelfilterpflicht noch vor einem Jahr als Schutzmassnahme gegen die negativen gesundheitliche Folgen des Feinstaubs aus Dieselautos dargestellt. Mit seinem Kuschen vor der EU verstosse er gegen die Pflicht, die Bevölkerung vor den Folgen des Feinstaubs zu schützen, so der VCS.

Die SP will den bundesrätlichen Entscheid so schnell wie möglich korrigieren, und zwar im Rahmen der Sommersession der eidgenössischen Räte. Dort will die Fraktion am 5. Juni der Motion der nationalrätlichen Umweltkommission für obligatorische Partikelfilter bei neuen Dieselfahrzeugen zum Durchbruch verhelfen.

Zustimmung

Die Automobil-Lobby hingegen begrüsst den Entscheid der Landesregierung. auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, plädiert für eine Reduktion der steuerlichen Belastungen auf Dieseltreibstoff. Sie will damit eine Preisgleichheit zum Benzin zu schaffen.

Der Touring Club der Schweiz (TCS) kann mit dem Bundesrats-Entscheid leben. Der TCS appelliert aber an alle Käuferinnen und Käufer von Dieselfahrzeugen, nur noch Neuwagen mit Partikelfilter zu kaufen.

swissinfo und Agenturen

Diesel gegen Benzin

Heute werden bereits rund 80% der Neuwagen in der Schweiz mit Dieseltreibstoff betrieben.

Dieselmotoren verbrauchen 20-30% weniger Treibstoff als Benzinmotoren und stossen 10-15% weniger CO2 aus.

Diesel Personenwagen stossen jedoch rund 8-mal mehr Stickoxide aus als benzinbetriebene Fahrzeuge.

Dieselmotoren ohne Partikelfilter sind für die Luft schädlich. Sie emittieren bis 1000-mal mehr krebserregende Feinstäube.

Zudem trägt Dieselruss zur Klimaerwärmung bei.

Mit Partikelfiltern kann der aus ultrafeinen Feststoffpartikeln bestehende Dieselruss, um 95% reduziert werden.