Keine Chancefür Tempo 30 innerorts

"Strassen für alle" bleibt chancenlos. Keystone

Tempo-30-Zonen werden in der Schweiz auch künftig die Ausnahme bilden. Das Stimmvolk verwarf die VCS-Initiative zur generellen Einführung von Tempo 30 innerorts am Sonntag (04.03.) mit einem Nein-Stimmenanteil von fast 80%.

In der Schweiz gilt also weiterhin innerorts generell die Höchstgeschwindigkeit 50 Stundenkilometer. Die Volksinitiative des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) wollte, dass auf allen Strassen innerorts Tempo 30 gelte, Ausnahmen wären möglich.

«Das Recht auf Leben hat Vorrang vor dem Anspruch auf freie Fahrt» lautete das Motto der vor allem vom links-grünen Lager unterstützten Initiativen. Tempo 30 erhöhe die Verkehrssicherheit, reduziere die Umweltbelastung und trage zu einer besseren Wohnqualität bei, betonten die Initiantinnen und Initianten.

Die Gegner betonten, dass eine Tempo-Reduktion auf 30 Stundenkilometer kaum durchsetzbar sei, ohne bauliche Massnahmen, die den Verkehr beruhigen. Und dies würde Gemeinden und Kantone rund zwei Milliarden Franken kosten.

Die Angst vor einem Verkehrs-Chaos sowie Zweifel an Machbarkeit und Finanzierung gaben den Ausschlag für das Scheitern der Initiative. Die Argumentation, dass die Strassen sicherer würden für Kinder und ältere Menschen, war im recht emotionslos geführten Abstimmungskampf nur auf wenig Resonanz gestossen.

Initianten nur halbe Verlierer

«Wir haben erwartet, um mindestens etwa 10 Prozent besser abzuschneiden», sagte Hans Kaspar Schiesser, Leiter Verkehrspolitik des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). Immerhin werde etwa die Hälfte der mit der Initiative angestrebten Anliegen in dem indirekten Gegenvorschlag aufgenommen, den Bundesrat Moritz Leuenberger Ende Januar in die Konsultation geschickt habe, sagte Schiesser. Die Vorschläge sollen es den Kantonen und Gemeinden erleichtern, Tempo-30-Zonen und andere Massnahmen zu ergreifen.

«Sonntags-Initiative» zurückziehen!

Für das Gegenkomitee hat das Stimmvolk mit der deutlichen Ablehnung erneut «Utopien» in der Verkehrspolitik abgelehnt. Die «Utopisten» müssten jetzt für eine realistische, sachbezogene Verkehrspolitik Hand bieten und die so genannte «Sonntags-Inititative» – sie verlangt vier autofreie Sonntage – zurückziehen.

swissinfo und Agenturen