Kritik von allen Seiten

Bundesrat Moritz Leuenberger, rechts, und Marc Furrer, Direktor des Bundesamtes fuer Kommunikation, an der Medienkonferenz. Keystone

Der Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, stösst auf Kritik. Weder die SRG noch private TV-Stationen sind zufrieden. Einzig die Privatradios der Deutschschweiz äussern sich positiv.

Die SRG begrüsst zwar die Verankerung des Service public im Gesetzesentwurf. Die einschränkenden Bestimmungen gehen ihr jedoch zu weit. «Die SRG würde sich kaum mehr bewegen können», sagte Generaldirektor Armin Walpen.

Als problematisch erachtet er insbesondere das geplante Sponsoring-Verbot. Viele Unternehmen seien nur an einem Sponsoring von Kultur- oder Sportanlässen interessiert, wenn zugleich ein Mediensponsoring möglich sei. Ein Verbot hätte damit direkte Auswirkungen auf die Veranstaltungen, sagte Walpen.

Kritik äusserte er auch an der vorgesehenen Einschränkung bei Spartenprogrammen. Die vielfältigen Interessen des Publikums und die damit einher gehende Notwendigkeit der Segmentierung würden im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt.

Enttäuschung bei den Privaten

Ganz anders beurteilen private TV-Sender die Situation. Telesuisse, der Verband Schweizerischer Privatfernsehen, reagiert «mit Bestürzung». Das vom Bundesrat angestrebte Ziel einer «dualen Medienlandschaft» werde klar verfehlt. Der Gesetzesentwurf sei «inakzeptabel».

Die Westschweizer Lokalradios befürchten ihrerseits, die Streichung ihres Anteils an Konzessionsgebühren bedeute für gewisse Lokalsender den Tod, wie Pierre Steulet, Präsident der Westschweizer Lokalradios, sagte. Das Gesetz gefährde die Qualität des Informationsangebotes für die Regionen und öffne den ausländischen Konkurrenten die Türen.

Davor fürchten sich die privaten Radiostationen in der Deutschschweiz nicht. Der Verband Schweizer Privatradios begrüsse die Stossrichtung des Entwurfs, sagte Verbandspräsident Günter Heuberger. Insbesondere die Werbebeschränkungen für die SRG würden positiv beurteilt.

Verschiedene Fragen, so auch jene der Konzessionsgebühren, müssten noch diskutiert werden, räumte er ein. Aber anders als in der Romandie und im Tessin wären die Deutschschweizer Lokalradios laut Heuberger durch die Streichung des Gebührenanteils nicht gefährdet. Die Sender in Berggebieten erhielten zudem weiterhin Gelder.

swissinfo und Agenturen