Kyoto-Protokoll in Kraft

CO2-Ausstoss senken: Mit Abgaben oder Klimarappen? Noch ist die Frage offen. Keystone Archive

Seit Mittwoch ist das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in Kraft. Die Schweiz ist vom Ziel einer Reduktion um 8% noch weit entfernt.

Nicht ratifiziert haben das Abkommen unter anderem die USA, das Land mit dem grössten CO2-Ausstoss.

Grundlage des Kyoto-Protokolls ist die UNO-Klimakonvention vom Erdgipfel von Rio de Janeiro. Darin hatte die Staatengemeinschaft unter anderem die Reduktion der Treibhaus-Gase vereinbart.

Klimaexperten rechnen mit gravierenden weiteren Veränderungen des Weltklimas, sollte der Ausstoss dieser Gase nicht zügig und klar verringert werden.

In der Schweiz will die Regierung Industrie und Bevölkerung mit verschiedenen Optionen ermutigen – oder letztlich zwingen – den Ausstoss von Kohlestoffdioxid (CO2) und andern Treibhaus-Gasen zu reduzieren.

Kampf dem CO2-Ausstoss

Das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der weltweiten Treibhausgas-Emissionen tritt am Mittwoch in Kraft. Die Schweiz ist eines von 141 Ländern, die das Abkommen ratifiziert haben. Auf die Kyoto-Staaten entfallen mehr als 55% der globalen Emissionen von Treibhausgas.

Kohlendioxid (CO2) wird für rund die Hälfte des Treibhaus-Effekts verantwortlich gemacht. Zu den im Kyoto-Protokoll aufgeführten Gasen zählen neben CO2 Methan, Lachgas, perefluorierte und teilhalogenisierte Kohlenwasserstoffe sowie Schwefelhexafluorid.

Schweiz vor nächsten Schritten

Gemäss dem Kyoto-Protokoll muss die Schweiz ihren Treibhausgas-Ausstoss bis ins Jahr 2012 um 8% gegenüber dem Stand von 1990 verringern. Dies soll mit Hilfe des CO2-Gesetzes erfolgen.

Noch liegt dieses Ziel in weiter Ferne: Gegenüber 1990 habe sich der Ausstoss von Treibhausgasen bisher kaum vermindert, sagt Thomas Stadler vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL). 2002 waren es 52,3 Mio. Tonnen, 1,7% weniger als 1990.

CO2-Gesetz

Würde die Schweiz das CO2-Gesetz voll umsetzen, könnte sie die Vorgaben des Kyoto-Protokolls erreichen. Denn das Gesetz schreibt eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 10% vor.

Der Ausstoss von Heizöl soll um 15% verringert werden, jener von Benzin und Diesel um 8%.

Seit einiger Zeit ist klar, dass die Ziele des CO2-Gesetzes mit freiwilligen Massnahmen allein nicht erreicht werden, auch wenn diese gewisse Erfolge zeitigen.

Die Regierung hat daher neue Vorschläge gemacht, um die Lücke zwischen den Vorgaben und der Entwicklung des CO2-Ausstosses zu schliessen. Im Zentrum stehen neue (Lenkungs)-Abgaben.

Verhalten ändern

“Das Ziel einer gezielten Besteuerung von fossilen Brennstoffen ist es, die Leute zu überzeugen, ihr Verhalten zu ändern”, sagt Andrea Burckhardt vom BUWAL gegenüber swissinfo.

Der Bundesrat hat vier Varianten in die Vernehmlassung (Konsultations-Verfahren) geschickt.

Drei Varianten enthalten eine CO2-Abgabe, eine setzt nur auf Klimarappen. Zudem will der Bundesrat das Benzin zu Gunsten von umweltschonenden Treibstoffen verteuern.

CO2-Abgabe oder Klimarappen?

Am meisten Vorteile hat laut dem zuständigen Ministerium die Variante mit einer CO2-Abgabe von letztlich rund 30 Rappen auf Treibstoffen und von 9 Rappen auf den Liter Heizöl (Brennstoff) ab 2006.

Diese Variante wäre eine reine Lenkungsabgabe. Die Bevölkerung erhielte sie über eine Reduktion von 192 Franken pro Kopf bei den Krankenkassenprämien wieder zurück.

Negativ fällt ins Gewicht, dass der Bund Steuerausfälle von 450 Mio. Franken hinnehmen müsste.

Am andern Ende des Spektrums liegt der Klimarappen. Er soll 1,6 Rappen pro Liter Treibstoff betragen, Brennstoffe blieben ausgeklammert.

Zur Diskussion gestellt werden auch Zwischenlösungen: Ein Vorschlag enthält eine mässigere CO2-Abgabe, verbunden mit einer Teilzweckbindung, um im Ausland Rechte für eigene CO2-Emissionen zu kaufen.

Zudem schlägt der Bundesrat eine Kombination von CO2-Abgabe und Klimarappen vor.

Pro und contra CO2-Abgabe

Freisinnige, die Schweizerische Volkspartei und Wirtschaftskreise lehnen eine CO2-Abgabe ab und setzen stattdessen auf einen freiwilligen Klimarappen.

Gewerkschaften, Umwelt- und Konsumenten-Organisationen und die Linke unterstützen die rasche Einführung einer CO2-Abgabe.

Im Frühling will der Bundesrat definitiv entscheiden.

Die bisher getroffene Reduktionsmassnahmen beruhen auf Freiwilligkeit. Mehr als 600 Unternehmen haben zum Beispiel Anstrengungen unternommen, ihre Emissionen zu verringern.

Diese Firmen stehen aber für weniger als 10% des gesamten Schweizer CO2-Ausstosses.

swissinfo

Fakten

Um die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu erfüllen, hat die Schweiz seit 1999 das CO2-Gesetz. Dem Gesetz zufolge muss der CO2-Ausstoss bis 2010 gegenüber dem Niveau von 1990 um 10% gesenkt werden.
Bisher hat die Schweiz den CO2-Ausstoss erst um 1,7% reduziert.
Der CO2-Ausstoss macht in der Schweiz 80% aller Treibhausgas-Emissionen aus.
2002 belief sich der CO2-Ausstoss per Kopf auf 7,3 Tonnen, in Grossbritannien waren es 9,6 Tonnen, in den USA 19,8.

In Kürze

Das Kyoto-Protokoll von 1997 ist eine Ergänzung der UNO-Klimakonvention von 1992. Die Schweiz ratifizierte das Protokoll 2003.

Die Vereinbarung schreibt vor, dass das Abkommen in Kraft tritt, wenn mindestens 55% der Signatarstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Zugleich müssen diese Staaten mindestens 55% der Gesamtemissionen von 1990 abdecken. Diese Schwelle wurde erst mit der Ratifikation Russlands im November 2004 erreicht.

Ein gewichtiges Manko des Kyoto-Protokolls ist das Abseitsstehen der USA. Der weltweit grösste CO2-Verursacher ist unter Präsident George W. Bush von dem Abkommen abgerückt.

Gemäss der Philosophie von Bush ist Kyoto vor allem ein Instrumentarium, das die USA im globalen Wettbewerb schwer benachteiligen würde: Besonders kritisiert Bush, dass das Abkommen nur die Industriestaaten zum Abbau der Treibhausgase verpflichtet, nicht aber aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien.

Solche Staaten sollen nach Ansicht der Staatengemeinschaft aber in einem nächsten Schritt eingebunden werden. Erste Diskussionen sind im Gange.