Sanktionen gegen Ex-Jugoslawien weiter gelockert

Die Sanktionen gegen Ex-Jugoslawien wurden weiter gelockert. Die Blockierung der Regierungs-Gelder wurde ganz aufgehoben. Das entschied der Bundesrat an seiner Sitzung vom Montag (27.11.). Damit handelt er im Einklang mit der EU.

Die Schweizer Regierung hatte noch Anfang Oktober die Liste den zu sperrenden Konten von 300 auf 800 Namen erweitert, was die EU schon Monate zuvor getan hatte. Blockiert wurden Konten von Personen im Umfeld des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, aber auch Firmenkonten von Unternehmen, die von der Regierung kontrolliert wurden. Diese Liste wurde nun von 800 auf 620 Namen gekürzt.

In der von der EU übernommenen Liste wurden vor allem Militärpersonen gestrichen, wie Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sagte. Die Schweiz vollziehe im wesentlichen die Sanktionspolitik der EU nach, weil dies aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten Sinn mache, sagte er weiter. Zudem zeige sich die Schweiz dadurch auch solidarisch.

Keine genauen Angaben

Urspünglich waren in der Schweiz über 100 Mio. Franken gesperrt. Da die Lockerung der Sanktionen zu rund 95 Prozent juristische Personen betrifft, schmälert sich auch der ursprüngliche Betrag in ähnlichen Proportionen, sagte Wyss. Der genaue Betrag werde jedoch noch nicht bekannt gegeben.

Auch die Liechtensteiner Regierung hat die Finanz-Sanktionen weitgehend aufgehoben. Nur noch das Konto von Slobodan Milosevic bleibt eingefroren. Auch die Einreisesperren gegenüber dem Ex-Präsidenten und Personen seines Umfeldes werden aufrecht erhalten.

Rest-Sanktionen im Rüstungsbereich

Die Schweiz hält weiterhin am Verbot der Lieferung, des Verkaufs, der Vermittlung und des Transportes von Rüstungsmaterial und Repressions-Geräten an Ex-Jugoslawien fest.

Schon am 10. Oktober hatte die Schweiz die Wirtschaftssanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben. Dadurch wurden das Verbot für Exportkredite und Privatinvestitionen in Serbien sowie die Meldepflicht für die Lieferung von Erdölprodukten hinfällig.

swissinfo und Agenturen