Schwierige Zeit für Privatisierungen

Im Kanton Nidwalden und in Bellinzina haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Privatisierung der Elektrizitätswerke abgelehnt. Keystone

Gleich drei Privatisierungs-Vorlagen sind am Wochenende in der Schweiz am Nein der Stimmenden gescheitert. Von den neun Vorlagen, über welche fünf Kantonen abgestimmt haben, wurden sechs angenommen.

Die Teilprivatisierung der Waadtländer Kantonalbank BCV wurde mit 55,4 % Neinstimmen bachab geschickt. Die Regierung wollte die Mehrheitsbeteiligung am Aktienkapital auf einen Drittel verringern, um die BCV neuen Partnern zu öffnen. Dagegen hatten Linke und Grüne das Referendum ergriffen. Genehmigt wurde im Kanton Waadt der Kantonsanteil an der neuen Kehrrichtverbrennungs-Anlage in Lausanne.

Elektrizitätswerke nicht verkaufen

Skeptisch zeigten sich die Stimmberechtigten auch gegenüber dem Verkauf von Elektrizitätswerken. Im Kanton Nidwalden folgte der Souverän den Argumenten des Demokratischen Nidwaldens und von Bauernkreisen. Diese hatten gegen ein Gesetz das Referendum ergriffen, weil sie einen Abbau des Service Public und einen Verkauf des EWN an einen Stromgiganten befürchteten.

Deutlich widersetzten sich die Stimmberechtigen der Stadt Bellinzona dem Verkauf der «Azienda elettrica» (AECB) für 155 Mio. Franken an die Elektrizitätsgesellschaft Sopracenerina. Hier hatten Linke und Gewerkschaften das Referendum gegen den Verkauf ergriffen.

In der Stadt Bern sagten die Stimmberechtigten Ja zur Ausgliederung des Elektrizitätswerks (EWB) sowie der Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung (GWB). Aus diesen Energie-Betrieben wird das öffentlich-rechtliche Gemeinde-Unternehmen Städtische Werke Bern (SWB). Das neue Unternehmen bleibt aber im Besitze der Stadt.

Zürich: Für Ärzte, für Vergünstigung, für Bahnhof

Im Kanton Zürich dürfen die Ärzte weiterhin uneingeschränkt Medikamente an Patienten abgeben. Die geplanten Einschränkungen im Rahmen einer Revision des Gesundheits-Gesetzes wurden mit 54% Nein-Stimmen abgelehnt.

Knapp mit 51,2% Ja-Stimmen wurde eine Initiative aus dem Links-Grünen-Lager angenommen, welche vom Kanton eine grosszügigere Haltung bei der Vergünstigung von Krankenkassenprämien für Familien und tiefe Einkommen forderte.

Ein Kredit von 580 Mio. Franken für einen unterirdischen Durchgangsbahnhof in Zürich passierte mit über 80% Ja-Stimmen.

Wallis: Ja zu Kinderzulagen

Im Wallis werden die Kinderzulagen auf 260 Franken pro Kind angehoben. Für Jugendliche in Berufsbildung wurden die Beiträge um 22% auf 360 Franken angehoben. Auch die Geburtszulage wird erhöht, und zwar von 1’365 auf 1’500 Franken. Der entsprechende Grossratsbeschluss wurde gegen den Willen der Arbeitgeber mit 58% Ja-Stimmen genehmigt.

Luzern: Ja zur Verfassungs-Reform

Im Kanton Luzern kann die Verfassungs-Reform in Angriff genommen werden. Die Stimmberechtigten haben mit Ja-Mehrheiten von fast 80% der Einleitung der Totalrevision der Staatsverfassung sowie einer Gemeindereform im Rahmen der Staatsverfassung zugestimmt.

SVP flog aus zwei Aargauer Gemeindeexekutiven

Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen in vier der fünf grossen Aargauer Städte gab es Überraschungen. In Aarau und Rheinfelden flog die SVP aus der Exekutive. In der Kantonshauptstadt Aarau gelang es dem neu gegründeten Verein Pro Aarau auf Anhieb einen Sitz zu erobern.

swissinfo und Agenturen