Spannungen mit Libyen halten weiter an

Auch die jüngsten Gespräche zwischen Delegationen der Schweiz und Libyen in Tripolis haben vergangene Woche keine Annäherung der beiden Länder gebracht.

Die Positionen hätten sich «nicht sehr genähert», sagte Marcel Stutz, Botschafter im Schweizerischen Aussenministerium (EDA). Die Verhandlungen seien schwierig, aber man bleibe weiterhin im Dialog.

Eine Schweizer Delegation hatte sich von Mittwoch bis Samstag letzter Woche in Libyen aufgehalten und ist inzwischen wieder in die Schweiz zurückgekehrt.

Auf allfällige Retorsions-Massnahmen der Schweiz gegen Libyen angesprochen, sagte Stutz, man nehme es schon sehr ernst, wenn Libyen die Schweizer Unternehmen dort auffordere dichtzumachen. Bern taxiere dies als ein Verstoss gegen das Investitionsschutzabkommen.

Unverändert ist die Situation weiterhin für die beiden Schweizer Geschäftsleute in Libyen, die nach Ausbruch der Krise Mitte Juli letzten Jahrs vorübergehend inhaftiert worden waren: Sie dürfen das Land nach wie vor nicht verlassen.

Auslöser der Spannungen war die vorübergehende Verhaftung von Hannibal Gaddafi – dem Sohn des libyschen Staatschefs – und dessen Frau in einem Genfer Hotel. Die Verhaftung erfolgte, nachdem zwei Bedienstete das Paar wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung angezeigt hatten.

Libyen fordert von der Schweiz eine Entschuldigung für den Vorfall und hat mehrmals mit einer Eskalation gedroht.