Staatsbesuch im Zeichen des Arbeitsmarktes

Bundespräsident Schmid wird nicht viel Zeit zur Bewunderung der Skyline von Riga haben. Keystone

Bundespräsident Schmid beginnt am Montag einen Staatsbesuch in Lettland – nur Monate vor der Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit.

Schmid war von der lettischen Präsidentin Vike-Freiberga anlässlich ihrer Schweiz-Reise im Oktober 2002 eingeladen worden.

Zu den Gesprächspartnern von Schmid im baltischen Land gehört auch Regierungschef Aigars Kalvitis. Neben bilateralen Themen sollen auch Fragen der europäischen Integration besprochen werden.

Lettland ist seit einem Jahr Mitglied der Europäischen Union (EU).

Personenfreizügigkeit

Ein wichtiges Gesprächsthema dürfte der freie Personenverkehr sein. Über dessen Erweiterung auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Lettland, Litauen und Estland – wird im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU in der Schweiz im Herbst abgestimmt.

«Wir hoffen, dass der Besuch des Schweizer Bundespräsidenten zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern führt», erklärte Atis Lots, Sprecher des lettischen Aussenministeriums.

Die Regierung habe zwar Verständnis für die Befürchtungen der Schweiz. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass nach einem Ja bei der Abstimmung im September über die erweiterte Personenfreizügigkeit lettische Arbeitskräfte die Schweiz überfluten würden, sagte der Sprecher.

Am Ende seines Besuches trifft Schmid, der auch Verteidigungsminister ist, seinen lettischen Amtskollegen Einars Repse zu einem Gespräch über Sicherheitsfragen.

EU-Kohäsionsfonds

Ein weiteres Diskussionsthema dürften der EU-Kohäsionsfonds und der Beitrag der Schweiz sein. Die Schweiz hat eine Milliarde in den nächsten fünf Jahren versprochen. Nach Ansicht der Schweiz soll das Geld primär in die neuen EU-Staaten fliessen.

Doch auch Griechenland, Spanien und Portugal möchten von den Schweizer Geldern profitieren. Verhandlungen über diese Fragen sind zurzeit zwischen Bern und Brüssel im Gange.

EU-Gelder werden traditionsgemäss von den reicheren zu den ärmeren Ländern transferiert. Davon profitierten bis heute die Mittelmeerländer.

Wie ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber swissinfo sagte, verändert sich die Balance völlig mit der Aufnahme der zehn neuen Mitgliedländer aus dem Osten.

Ungleichgewicht

«Die Produktivität in jedem einzelnen der 15 EU-Länder vor der Osterweiterung, ausser jener Portugals, war grösser als die Produktivität aller zehn neuen EU-Mitgliedstaaten zusammen», erklärte der Sprecher. Dabei befindet sich Lettland mit einem Bruttoinlandprodukt (BIP) von weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts zuunterst auf der Rangliste.

Das Land, das 1990 die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangte, hat 2,3 Millionen Einwohner. Davon lebt rund ein Drittel in der Hauptstadt Riga.

Trotz des tiefen BIP (rund 6500 Dollar pro Kopf) gilt die Wirtschaft Lettlands als EU-Musterschülerin, mit einem Wachstum zwischen 6 und 8 Prozent in den letzten Jahren – ein Resultat, von dem die Schweiz nur träumen kann.

In einem Weltbank-Bericht 2004 wird das Wirtschaftswachstum des baltischen Staates als «eindrücklich» bezeichnet. Und weiter heisst es darin: «Lettland hat die letzte Phase des Übergangs zu einer Marktwirtschaft geschafft.»

Im Schnellzugstempo

Lettland gehört zu einem der am schnellsten wachsenden Handelspartnern der Schweiz. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern hat sich zwischen 1995 und 2004 von 14,6 Mio. auf 134,1 Mio. Franken fast auf das Zehnfache erhöht.

Nach Angaben des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) ist die Handelsbilanz für die Schweiz positiv (111,8 Mio. Franken). Die wichtigsten Schweizer Exporte nach Lettland sind pharmazeutische Produkte (61%) und Maschinen(7%). Die wichtigsten Importe sind Holz und Kork (21%) sowie chemische Produkte (19%).

Lettland besitz, wie die Schweiz, wenig Rohstoffe. Rund 40% des Landes sind Wälder – mehr als in der Schweiz.

swissinfo, Chris Lewis
(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud)

Fakten

Bevölkerungszahl Lettlands: 2,3 Millionen

Hauptsprache: Lettisch (29,6% Russisch)

Hauptreligion: Protestantisch (55%)

Unabhängigkeit: 1918 und 1990

BIP pro Kopf 2003: 4216 Euro (6495 Fr.)

BIP-Wachstum pro Jahr: 7,5%

Inflation 2003: 2,9%

Arbeitslosigkeit 2003: ca. 10%

Mitglied EU (seit 2004), Europarat, NATO, KSZE

In Kürze

Bundespräsident Samuel Schmid beginnt am Montag einen zweitägigen Staatsbesuch in Lettland. Er wird von Vertretern der Schweizer Wirtschaft begleitet.

Schmid trifft hochrangige Politiker, darunter den Ministerpräsidenten, die Staatspräsidentin sowie den Verteidigungsminister.

Hauptgesprächsthemen sind bilaterale, internationale und Handels-Fragen. Die lettische Präsidentin Vike-Freiberga war 2002 in der Schweiz zu Gast.