Ständerat für baldige Öffnung des Strommarktes
Der Ständerat will den Strommarkt etwas schneller öffnen als der Nationalrat. So könnten auch Kleinkunden bald von den tieferen Preisen profitieren. Notleidende Wasserkraftwerke sollen vom Bund Darlehen erhalten.
Die Kleine Kammer, der Ständerat, stimmte am Mittwoch (04.10.) als zweite Parlamentskammer dem Elektrizitäts-Marktgesetz (EMG) oppositionslos zu. Sechs Jahre nach Inkrafttreten des EMG – also voraussichtlich ab 2008 – soll jedermann seinen Strom dort beziehen können, wo er ihn am billigsten erhält.
Die bis zu 30 Prozent tieferen Strompreise sollen nach dem Beschluss des Ständerates nicht nur Grossbetriebe erhalten, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen und die Haushalte.
Hilfe vom Bund
Oppositionslos hiess der Ständerat die Möglichkeit gut, Wasserkraftwerken, die wegen der Strommarktöffnung in Konkurs gehen oder verkauft werden müssen, Darlehen zu gewähren.
Energieminister Moritz Leuenberger wandte sich vergebens gegen diese Hilfe aus der Staatskasse für die sogenannten nicht amortisierbare Investitionen (NAI). Die Gebirgskantone hätten sich am 24. September mit einer Ausnahme gegen die Förderabgabe ausgesprochen. Die Erfahrung sage ihm überdies, dass die Darlehen nie zurückbezahlt werden könnten, sagte Leuenberger.
Da eine Differenz zum Nationalrat besteht, geht das Geschäft dorthin zurück.
swissinfo und Agenturen
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