Tessin befürchtet massive Einbussen beim Benzinverkauf
Ab dem 1. Juli 2000 soll im italienisch-schweizerischen Grenzgebiet das Benzin an den italienischen Tankstellen bis zu 350 Lire (umgerechnet 28 Rappen) je Liter verbilligt werden. Die Tessiner Regierung setzt sich gegen die drohenden Einbussen zur Wehr.
Sie hat sich mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt.
Die Regierung in Bellinzona befürchtet, dass durch die weitgehende Aufhebung des bestehenden Preisunterschieds im Grenzgebiet der Benzinverkauf im Tessin um einen Drittel beziehungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr zurückgehen wird, wie Pierfranco Venzi von der Staatskanzlei Bellinzona am Mittwoch (17.05.) mitteilte.
Diesen Einbussen müssen gemäss den Berechnungen der Tessiner Regierung weitere 40 Millionen Franken hinzugefügt werden, die mit Nebenverkäufen eingenommen würden. Befürchtet werden Schliessungen einer ganzen Reihe von Tankstellen sowie damit verbunden bis zu 150 Entlassungen.
Der Bund würde seinerseits rund 163 Millionen Franken Steuereinnahmen verlieren. Die Tessiner Regierung hat deshalb am Mittwoch in einem Schreiben an die Schweizer Regierung die Forderung erhoben, den Kanton Tessin zur Zollfreizone zu erklären, falls der Bund keine einschneideneren Massnahmen vorsehe.
Der Entscheid der benachbarten Lombardei, den Benzinpreis im Grenzbereich zu reduzieren, verletzt laut der Tessiner Kantonsregierung das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der damaligen EWG sowie die Verordnungen des GATT/WTO.
Italien will mit der Verbilligung des Benzins dem grenzüberschreitenden «Benzin-Tourismus» ins Tessin ein Ende setzen.
swissinfo und Agenturen
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