Trennung von Schiene und Verkehr unwahrscheinlicher

Der Misserfolg der britischen Eisenbahngesellschaft Railtrack könnte die Zukunft der SBB beeinflussen. Keystone

Nach der Pleite der britischen Eisenbahngesellschaft Railtrack verstummt in der Schweiz der Ruf nach einer rechtlichen Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb bei den SBB. Umstritten ist nach wie vor die Rolle des Bundes.

Grossbritannien ist ein Lehrstück für eine verfehlte und gescheiterte Bahnreform. Darin sind sich alle einig. Den Hauptgrund für das Scheitern sehen viele in der rechtlichen Trennung von Schienen-Infrastrukur und -verkehr. Eine Strategie, die auch für die SBB gefordert wurde.

Sackgasse Liberalisierung

Die Gegner dieser Strategie sehen sich bestätigt: Das Scheitern des britischen Modells sei absehbar gewesen, sagt Toni Lüchinger, Geschäftsführer des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr (LITRA).

Das börsenkotierte Infrastruktur-Unternehmen Railtrack habe so viel Gewinn ausschütten müssen, dass es sich keine Investitionen habe leisten können. Dies habe zu verwahrlosten Schienen, Unfällen und letztlich zum Konkurs geführt. Das Modell der SBB sei hingegen das Vorzeigemodell in Europa.

LITRA propagiert denn auch weiterhin eine integrierte Strategie mit einer organisatorischen, aber nicht rechtlichen Trennung von Schiene und Verkehr. Die Infrastruktur soll dabei von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Auch für den Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal- Verband (SEV) ist die Trennungsstrategie nun endgültig vom Tisch. Es habe sich gezeigt, dass die neoliberale Heilslehre nicht zum Ziel führe, sagt SEV-Sprecher Peter Lauener.

Wende bei den Befürwortern

Von einer vollständigen Trennung wollen aber auch die ehemaligen Befürworter nicht mehr viel wissen. Es sei ja nicht verboten, klüger zu werden, meint der Bündner FDP-Nationalrat Duri Bezzola, der sich in der Verkehrskommission des Nationalrates für eine Trennung ausgesprochen hatte.

Schiene und Betrieb gehörten in eine Hand. Das heisse allerdings noch nicht, dass dies die Hand des Staates sein müsse. Das Scheitern der Reform in Grossbritannien sei nicht nur auf die Privatisierung zurückzuführen.

Kein liberaler Fundamentalismus

Auch der Wirtschaftsverband économiesuisse findet, man solle jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. In der Verstaatlichung liege das Heil nicht, sagt Paul Kurrus, Präsident der Verkehrskommission des Verbandes.

Gerüchte, wonach économiesuisse in einem internen Papier nach wie vor eine Trennung von Schiene und Verkehr befürwortet, wollte Kurrus jedoch nicht bestätigen. Das Papier sei noch in Bearbeitung, sagte er. Man werde aber bestimmt nicht eine «fundamentalistische Haltung» einnehmen.

Er selbst plädiere für Zwischenformen. So sollten Trassengestaltung und Trassenzuteilung getrennt werden. Ansonsten sei der Schienenzugang nicht diskriminierungsfrei, und die SBB könnten ihre eigenen Züge bei der Vergabe bevorzugen.

Obwohl eine vollständige Trennung von Schiene und Verkehr offenbar unwahrscheinlich geworden ist, dürften also bei der «Bahnreform 2» viele Punkte umstritten bleiben. Die Vernehmlassung dazu wird voraussichtlich nächstes Jahr eröffnet.

Charlotte Walser, sda