Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Nationalrat hat ein Herz für Geschäftsinhaber, die im Frühling hart vom Beinahe-Lockdown getroffen wurden. Doch Aufatmen können sie noch nicht.
Beste Grüsse aus Bern und bleiben Sie gesund!
Der Nationalrat hat ein Herz für Geschäftsinhaber und -betreiberinnen, die im Frühling hart vom Lockdown getroffen wurden.
Die grosse Kammer entschied sich am Tag eins der zweitägigen Corona-Sondersession für eine Reduktion der Mieten um 60%. Diesen Anteil bürdeten die Damen und Herren Nationalräte den Vermietern auf.
Laut dem neuen Gesetz müssten Wirte, Barbetreiberinnen etc. für die Monate im Frühling nur 40% der Mieten bezahlen. Der Zusatzaufwand zu Lasten der Vermieter macht laut Schweizer Regierung 200 Mio. Franken aus.
Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Der Ständerat wird in der Wintersession über die Mietentlastung beraten.
- «Nationalrat für Teilerlass der Geschäftsmieten»Externer Link – Bericht von SRF News.
- «Ein Ökonom erklärt, warum ein Lockdown nicht das schlimmste Szenario für die Schweiz wäre» – Interview der Aargauer Zeitung mit Marius BrülhartExterner Link von der Corona-Taskforce des Bundes.
- «Coronavirus schwächt Schweizer Wirtschaft weniger als erwartet»Externer Link – Beitrag der Plattform Top Online aus dem Raum Ostschweiz von Mitte Oktober.
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Beizen, Bars, Geschäfte, Läden, Kulturhäuser etc.: Wer greift ihnen angesichts der grassierenden zweiten Coronawelle unter die Arme?
Für die linke Wochenzeitung WoZ ist die Antwort klar: Rückverteilung. «Als Sofortmassnahme müsste der Bundesrat nun eine Coronasteuer für Krisenprofiteure beschliessen.» Denn der Reichtum sei in den letzten Jahren am meisten bei den Vermögendsten gewachsen.
«Die reichsten 2,1 Prozent in diesem Land besitzen inzwischen so viel wie die übrigen 97,9 Prozent. Das reichste Fünftel besitzt 86 Prozent des Gesamtvermögens», so die WoZ. Sie präzisiert allerdings nicht, ob nur Reiche mit Schweizer Pass zur Kasse gebeten würden oder auch hier ansässige Milliardäre wie der Russe Victor Vekselberg (Bild oben).
- «Coronasteuer für Profiteure!»Externer Link – der Artikel in der Wochenzeitung (WoZ).
- Wie die Coroankrise die Superreichen noch reicher machte – Beitrag der Financial Times in unserer Kuration.
- «Wir müssen die Schweiz vor dem ’sozialen Meltdown‘ bewahren» – mein Beitrag aus dem Lockdown über soziale Ungleichheit, den Impact der Coronakrise und die Demokratie.
- «Neuer Rekord bei Lebensmittelhilfe in Genf» – unser Beitrag von Ende Mai aus der Rhonestadt.
Ich gebs zu, es sind keine harten News: Die Schweiz ist ein sicherer Hafen für Superreiche.
Doch jetzt gibt’s dazu harte Fakten: Seit 2008 haben sich 653 reiche und schwerreiche Personen aus dem Ausland in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung «erkauft».
Excusé, sie haben sich hier als Pauschalbesteuerte niedergelassen. Das Ticket kostet zwischen knapp 150’000 und 420’000 Franken jährliche Abgaben an den Fiskus des Wohnsitzkantons.
Den grössten Anteil stellen Personen aus Russland wie der oben genannte Victor Vekselberg, gefolgt von solchen aus der Türkei, China, der Ukraine und den Golfstaaten.
- Die Recherche von unserem Kollegen Jérôme Galichet vom Westschweizer Radio und Fernsehen RTS, die wir abdruckten.
- «Superreiche noch wohlhabender geworden»Externer Link – Hintergrundartikel des Boten aus dem Kanton Schwyz, einem der Steuerparadiese im Land.
- «Schweizer Pauschalsteuer verliert an Attraktivität» – Beitrag von Oliver Grivat vom März 2020.
Dazwischen aus aktuellem Anlass: In der Schweiz hat soeben ein Politiker seinen Rücktritt angekündigt, der in der Kritik stand, Geschenke angenommen zu haben.
Es handelt sich um Pierre Maudet, ein Mitglied der Regierung des Kantons Genf und 2017 Bundesratskandidat, der allerdings die Wahl in die Landesregierung nicht schaffte. Unter den Geschenken soll auch eine Reise mit der Familie nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten gewesen sein.
Maudet war zwar politisch mehr und mehr entmachtet worden und es läuft ein Verfahren der Genfer Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dennoch weigerte er sich bisher standhaft, von seinem Amt zurückzutreten. Auch die eigene Partei der Freisinnigen hatte ihn ausgeschlossen.
Der Clou: Maudet will in der Wahl um seine Nachfolge antreten – als unabhängiger Kandidat.
- «Genfer Regierungsrat Maudet tritt zurück und wieder anExterner Link» – Bericht von SRF News.
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