Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Dreimal Ja: So hat die Schweiz an diesem Sonntag abgestimmt. Alle drei Vorlagen wurden deutlich bis sehr deutlich angenommen.
Herzliche Grüsse aus Bern
Die Schweizer:innen nehmen das Klimagesetz deutlich an.
Jetzt hat es geklappt: Die Schweizer Stimmberechtigten haben dem Klimagesetz mit 59,1% zugestimmt. Die heutige Vorlage war der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die vom Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde.
Die nationalkonservative SVP hat das Referendum gegen das Gesetz ergriffen und kräftig gegen das von ihr genannte «Stromfresser-Gesetz» mobilisiert. Sie konnte immerhin erreichen, dass der Ja-Anteil in den letzten Monaten um fast zehn Prozentpunkte schrumpfte.
Doch am Abstimmungssonntag hat das Gesetz das Volksmehr komfortabel erreicht und konnte während des Abstimmungssonntages sogar noch leicht zulegen; die Prognose lag bei 58%.
- Auf unserer Karte mit allen Resultaten können Sie sehen, welche Kantone das Klimagesetz abgelehnt haben.
- Vor genau zwei Jahren haben die Schweizer Bürger:innen das CO2-Gesetz versenkt. Dieses Jahr herrschte an der Urne eine andere Stimmung. Die Politologin Martina Mousson erklärt im Interview mit meinem Kollegen Giannis Mavris, was sich geändert hat.
- Das Klimagesetz gibt den Energie-Kurs für die nächsten Jahre vor. Wie die Schweiz 2050 aussieht, skizzieren meine Kollegen Samuel Jaberg und Luigi Jorio in ihrem Artikel.
- Die einen tanzen im Konfettiregen und die anderen geben den Linken die Schuld: Unser Reporter war beim Pro- und beim Kontra-Lager des Klimagesetzes. Schauen Sie hier alle Emotionen im Video.
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Schlappe für die SP: OECD-Mindeststeuer haushoch angenommen.
Es war das deutlichste Resultat an diesem Abstimmungssonntag. Schon früh zeichnete sich ab, dass die Vorlage keine Probleme zum Durchkommen haben wird. Die erste Hochrechnung prophezeite eine Zustimmung von 79%, schliesslich haben 78,5% der Stimmberechtigen Ja gesagt zur Steuer.
Die SP hat sich mit einem Nein, das gleichzeitig ein Ja ist, in eine denkbar schlechte Lage gebracht. Zwar ist die Partei für eine gerechtere Steuerbelastung, doch gegen die Vorlage. Das eingenommene Geld fliesse wieder zurück an die Konzerne, so die Partei, die als einzige gegen die Vorlage war und scheiterte.
Dank der Mindeststeuer werden zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe erwartet. Ökonom:innen und Politiker:innen sind sich bereits uneinig, wie diese verteilt werden sollen.
- Lesen Sie hier die Analyse meines Kollegen Balz Rigendinger zum Resultat der OECD-Mindeststeuer-Vorlage.
- Die Schweiz war das einzige Land, in dem über die OECD-Steuerreform abgestimmt wurde. Der Initiator der OECD-Steuerreform erklärt im Interview mit meiner Kollegin Emilie Ridard, was das Ja der Schweiz im internationalen Kontext bedeutet.
Die Schweiz sagt zum dritten Mal Ja zum Covid-19-Gesetz.
Auch keine Überraschung gab es bei der dritten Vorlage: Das Covid-Gesetz erreichte mit 61,9% mühelos die Mehrheit. Nur drei Kantone lehnten das Gesetz ab: Appenzell Innerrhoden, Schwyz und Obwalden.
In den Jahren 2020 und 2021 war die Stimmung sehr gereizt und der Abstimmungskampf gehässig. Dieses Mal ist die Situation eine andere, momentan gelten keine Massnahmen mehr.
Dass dreimal über das gleiche Thema abgestimmt wird, ist weltweit ziemlich einzigartig. Dank des demokratischen Systems der Schweiz können sich auch Kritiker:innen und Gegner:innen immer wieder einbringen.
- Das Covid-Gesetz wurde mit 61,9% angenommen: unsere Analyse zum Resultat.
- Heute haben die Schweizer:innen zum dritten Mal über das Covid-Zertifikat abgestimmt. Was das der Demokratie bringt, erklärt eine Politologin im Artikel meines Kollegen Benjamin von Wyl.
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Mindestlohn in Zürich und Winterthur, Elternzeit in Genf.
Zum Schluss noch ein Blick über die eidgenössischen Abstimmungen hinaus nach Zürich und Genf:
In Zürich und in Winterthur haben die Stimmberechtigten eine Vorlage für einen Mindestlohn angenommen. In Zürich dürften neu etwa 17’000 Menschen mit einer Lohnerhöhung rechnen.
Im Kanton Genf ist eine Initiative der Grünliberalen angenommen worden, die eine 24-wöchige Elternzeit vorsieht. Dieser soll allen Elternmodellen zustehen, auch gleichgeschlechtlichen Paaren und Adoptiveltern.
- Alle Zürcher Stadtkreise haben den Mindestlohn angenommenExterner Link – Artikel vom Tages-Anzeiger.
- Auf dieser Übersicht finden Sie die Abstimmungsergebnisse der kantonalen Vorlagen – Übersicht von WatsonExterner Link.
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