Das Covid-Gesetz wird mit 61,9% angenommen

Auch zum dritten Mal stimmte eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für das Covid-19-Gesetz. Damit gilt die gesetzliche Grundlage für manche Pandemiemassnahmen bis Mitte 2024.

Aller guten Dinge sind drei: 60,2% im Juni 2021, 62% im November 2021 und nun, in der dritten Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, stimmten 61,9% zu.

Einzig in den Kantonen Schwyz (54,3% Nein), Appenzell Innerrhoden (51,5% Nein) und Obwalden (52,6% Nein) war eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten dagegen. Den höchsten Ja-Anteil gab es mit 72% im Kanton Basel-Stadt.

Diese entgegengesetzten Mehrheitshaltungen zum politischen Umgang mit der Pandemie zwischen Stadt und Land haben sich bereits 2020 herauskristallisiert. Sie sind anscheinend bis heute präsent, obwohl schon lange keine Massnahmen zur Pandemieeindämmung mehr gelten.

Die Stimmbeteiligung lag bei 42,5%.

Wie hat die Fünfte Schweiz entschieden?

Die Auslandschweizer:innen stimmten dem Covid19-Gesetz mit höherem Ja-Anteil zu als die Schweizer:innen, die in der Schweiz leben.

Die Resultate der Auslandschweizer:innen bewegen sich zwischen 63,5% (St. Gallen) und 71,6% (Uri) Zustimmung.

Warum kommt es zu einer dritten Abstimmung?

Das Gesetz wurde mehrfach von Bundesrat und Parlament verlängert und angepasst. Entsprechend hatten Kritiker:innen und Gegner:innen immer wieder das Recht das Referendum zu ergreifen.

Die letzten Massnahmen zur Pandemieeindämmung wurden bereits vor über einem Jahr abgeschafft. Aber für den Fall einer erneuten Zuspitzung der Lage, etwa wegen einer neuen Virus-Variante, hat das Parlament im vergangenen Dezember einige der Massnahmen, darunter das Covid-Zertifikat, bis Mitte 2024 verlängert.

>>> Lesen Sie hier, was der gesellschaftliche Mehrwert dieser dritten Abstimmung über das Covid19-Gesetz sein könnte:

Wer hat das Referendum ergriffen?

Dagegen das Referendum ergriffen haben die “Freunde der Verfassung” und “Mass-voll”, bekannt als Gegner:innen der Pandemiemassnahmen, die unter anderem mit Grundrechts-Überlegungen argumentieren. Von den Schweizer Parteien haben sich einzig die SVP und die EDU für ein Nein ausgesprochen.

Die dritte Abstimmung über das Covid-19-Gesetz hat weniger Diskussionen ausgelöst als die Abstimmung davor. Die Befürworter:innen blieben grösstenteils stumm. Eher noch haben die Gegner:innen engagiert und mobilisiert.

Keine Inserate zum Covid-Gesetz

Allerdings kam auch deren Abstimmungskampf – anders als bei der Abstimmung im November 2021 – fast ohne Plakate und Inserate statt. “Kaum Aufmerksamkeit in den Inseratespalten erhielt hingegen die aktuelle Änderung des Covid-19-Gesetzes”, schreibt Année Politique Suisse in der InserateanalyseExterner Link.

Bis zum Stichtag elf Tage vor dem Abstimmungstermin fanden die Politolog:innen bloss vier Pro- und drei Kontra-Inserate in 52 untersuchten Zeitungstiteln.

“Das Referendumskomitee zur Änderung des Covid-19-Gesetzes scheint somit gänzlich auf politische Werbung in den untersuchten Tages- und Wochenzeitungen verzichtet zu haben.”

Zum Vergleich: Zum Klimagesetz, über das auch heute abgestimmt wird, hat Année Politique Suisse 521 Inserate gezählt. Auch bei der zweiten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz im November 2021 waren es deutlich mehr: 228 Inserate. 206 davon waren damals von den Gegner:innen.

Das sagten die Gegner:innen und Befürwortenden am Abstimmungssonntag

Anders als nach der zweiten Corona-Abstimmung schlugen die meisten Politiker:innen, die sich am Abstimmungssonntag äusserten, versöhnliche Töne an.

Eher die Ausnahme stellte Nicolas Rimoldi, Co-Präsident des Referendumkomitees, im Interview mit SRF dar: “Die Massnahmen sollen nie mehr zurückkehren”, machte er klar. Gleichzeitig warf er Bundesrat und Parlament Lügen vor. Das Interview fand zu einem Zeitpunkt statt, als der Ja-Trend bereits bekannt war. Rimoldi hat sich aber auf die Position gestellt, dass das Resultat noch offen sei.

Anders SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der sich ebenfalls gegen das Covid-19-Gesetz engagiert hat, nach Bekanntgabe der Hochrechnung gegenüber SRF: “Alle hoffen, dass es nicht zu einer neuen Pandemie kommen wird.” Die SVP habe im Abstimmungskampf nun die Prioritäten beim Klimagesetz gesetzt.

Reimann betonte im Verlauf des Abstimmungssonntags mehrmals, dass es nach dem Ja zum Covid-19-Gesetz nun darum gehe, die im Zuge der Pandemie entstandenen Gräben zu überwinden.

Von der Befürworter:innenseite befragte SRF unter anderem die Jungpolitiker:innen Magdalena Erni (Junge Grüne) und Marc Rüdisüli (Junge Mitte). Im Falle, dass sich die Situation wieder verschlimmere, etwa wegen einer neuen Virus-Variante, hätten sich diese Massnahmen bewährt. “Sie sind das kleinere Übel”, sagte Erni. Sonst drohe beispielsweise eine Überlastung der Spitäler oder ein kompletter Lockdown.

Rüdisüli nannte die Pandemie als “eine Zeit der Unsicherheit”, besonders für Junge. Weiter hat er hervorgehoben, dass bei konfliktreichen Diskussionen zum Umgang mit der Pandemie der Dialog und Austausch wichtig bleibe.

Befürwortende wie Gegner:innen forderten am Ende des Abstimmungssonntag, dass die Pandemiepolitik und ihre Auswirkungen unabhängig ausgewertet und aufgearbeitet werden. Diese Prozesse sind nun im Gang.