Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Für einige mag es überraschend kommen, andere hatten bereits damit gerechnet: Nach bald 12 Jahren als Innenminister will Bundesrat Alain Berset Ende Jahr nicht mehr zu den Erneuerungswahlen antreten. Das Rennen um eine Nachfolge ist damit eröffnet – die Blicke richten sich auf männliche Kandidaten aus der Deutschschweiz.

Herzliche Grüsse aus Bern

Keystone / Peter Klaunzer

Drei Legislaturen sind genug: Bundesrat Berset tritt Ende Jahr ab.

Ein kleiner Paukenschlag in Bern: Nach drei regulären Legislaturen sei der richtige Zeitpunkt gekommen, sich aus dem Bundesrat zurückzuziehen, sagte Alain Berset heute an einer Pressekonferenz. Der Schritt kommt einigermassen überraschend, obwohl entsprechende Gerüchte in Bundesbern seit einiger Zeit zirkulierten. Der 51-jährige Freiburger sagt, er habe Lust, etwas zu verändern.

Alain Berset ist seit elf Jahren Bundesrat. Zudem ist er dieses Jahr zum zweiten Mal Bundespräsident. Während seiner Zeit im Innendepartement hat der Sozialdemokrat die Schweizer Gesundheitspolitik geprägt. Die Erinnerung an ihn wird durch die Covid-19-Pandemie geprägt bleiben, während der er allgegenwärtig war.
Er polarisierte auch: Gemäss Umfragen gehörte Berset regelmässig zu den beliebtesten Magistraten, er erfuhr aber gleichzeitig massive Anfeindungen von rechts, insbesondere im Zuge der Pandemie.

Neben den erfolgreich abgewehrten Referenden gegen das Covid-Gesetz dürften die Annahme der AHV-Steuervorlage, die aus der Asche der Altersvorsorge 2020 entstand, und das knappe Ja zur AHV 21 – zum Leidwesen der Linken – die wichtigsten Erfolge des sozialdemokratischen Bundesrats sein.

• Der Vorzeige-Schwiegersohn, der die Schweiz durch die Pandemie führte – lesen Sie das Porträt des RTS-Journalisten Didier Kottelat.
• Der Blick lässt Alain Bersets Karriere in einer BildergalerieExterner Link Revue passieren.
• Wer folgt auf Berset?Externer Link Im Tages-Anzeiger finden Sie kurze Porträts der Deutschschweizer Politiker, die für die Nachfolge als Favoriten gelten.
• PressekonferenzExterner Link verpasst? Die NZZ fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
• Ich habe beispiellose Aggressivität erlebt: In diesem Interview von Anfang Jahr blickte Alain Berset auf die aggressiven Drohungen zurück, denen er während der Pandemie ausgesetzt war.

© Thomas Kern/swissinfo.ch

Private Hilfe für die Ukraine: Eine Frau aus Basel geht mit gutem Beispiel voran.

Während Regierungsvertreterinnen, Investoren und Unternehmerinnen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie sich der Wiederaufbau in der Ukraine finanzieren und organisieren lässt – aktuell an der Internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London – leisten auch private Akteure Hilfe. Und das, ohne spezielle Vorkenntnisse und fernab von der medialen Aufmerksamkeit.

Mit gutem Beispiel voran geht eine Frau in Basel. Helen Ramscar, die ursprünglich aus Nordirland stammt, sammelte mit einer Privatinitiative so viel Geld, dass sie mehrere Ambulanzfahrzeuge kaufen und in die Ukraine schicken konnte.

Auslöser für diese private Hilfsaktion war ein Fernsehbericht über Mariupol im März 2022, in dem sie sah, wie eine hochschwangere Frau schwer verletzt auf einer Bahre durch die Kriegstrümmer getragen wurde. Die Bilder liessen sie nicht mehr los – und sie beschloss, zu handeln.

• «Wir sind nicht machtlos» – lesen Sie den Beitrag unserer Kollegin Geraldine Wong Sak Hoi.
• Wallstreet vorne dabei beim «ukrainischen MarshallplanExterner Link» – so lautet der Bericht des Tages-Anzeiger zur geplanten Wiederaufbauhilfe.
• Passend zum Thema: Unser Beitrag zur Minenräumung in der Ukraine, zu der auch die Schweiz einen Beitrag leisten will.

Grand Hotels des Bains

Filmreifer Datendiebstahl: Die Escort-Dame, der Steuerbeamte und der Kunsthändler.

Was wie der Titel eines Kriminalromans klingt, ist die Rekonstruktion eines seit 2015 andauernden Falls, bei dem es um Steuerdelikte im grossen Stil und deren Ahndung durch den Schweizer Fiskus geht. Die Protagonisten der Geschichte sind ein hochrangiger Schweizer Steuerbeamter, eine Escort-Dame aus Argentinien, ein Genfer Kunsthändler und ein russischer Milliardär. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob Schweizer Steuerbehörden gestohlene Dokumente nutzen dürfen, um eine Untersuchung wegen eines millionenschweren Steuerbetrugs durchzuführen.

Das Schweizer Steuerrecht ist diesbezüglich nicht eindeutig und lässt einen grossen Interpretationsspielraum offen. Allerdings: Was für eine einfache Steuerbeamtin zulässig ist, ist es für einen Angestellten, der in der Hierarchie ganz oben steht und ein tadelloses Verhalten an den Tag legen muss, nicht unbedingt. In diesem konkreten Fall war nun ein hochrangiger Steuerbeamter involviert. Wurden die rechtlichen Grenzen in diesem Fall überschritten?

• Lesen Sie hier den Hintergrundbericht von unserem Kollegen Ian Hamel, der die filmreife Geschichte für uns rekonstruiert hat.
• Einen wichtigen Recherchebeitrag zu diesem Fall leistete die Online-Plattform Heidi NewsExterner Link (auf Französisch)