Gebühren und Gesundheitskosten im Visier

Der neue Preisüberwacher Stefan Meierhans will sich dagegen zur Wehr setzen, dass sinkende Steuereinnahmen durch höhere Gebühren und Abgaben kompensiert werden. Bei den Medikamenten fordert er einen neuen Preisvergleich.

Nach einem halben Jahr im Amt als Nachfolger von Rudolf Strahm hat Meierhans in Bern einen Überblick über sein Tätigkeitsprogramm gegeben. Er rechnet für 2009 grundsätzlich mit relativ stabilen Preisen. In der Konjunkturbaisse werde es schwierig sein, Preiserhöhungen durchzusetzen.

Dies gelte jedenfalls für Unternehmen im Wettbewerb. Anders sehe es beim Staat und den staatsnahen Betrieben mit marktbeherrschender Stellung aus. Bund, Kantone und Gemeinden könnten versucht sein, rückläufige Steuereinnahmen durch Gebührenerhöhungen wettzumachen. Dieser Gefahr will Meierhans entgegentreten.

Eine preissenkende Wirkung verspricht sich Meierhans von der Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter aus der EU, von der allerdings die Medikamente ausgenommen sind.

Wer das Privileg habe, vom Wettbewerb verschont zu sein, müsse sich eine strenge Aufsicht gefallen lassen. Das Gesundheitswesen soll ein Schwerpunktthema des Preisüberwachers bleiben.