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Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative stösst auf Kritik

Keystone-SDA

Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)" stösst auf Kritik. Behindertenorganisationen und Parteien sehen Verbesserungsbedarf.

(Keystone-SDA) Der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (sbv) verleiht dem Gegenvorschlag in der Vernehmlassungsantwort das «Prädikat ungenügend», er müsse markant verbessert werden. Weitere Behindertenverbände wie Pro Infirmis, der Verband Agile und der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen kritisieren den Gegenvorschlag ebenfalls.

Die Mitte-Partei moniert, dass der Bundesrat fast ausschliesslich auf das Thema Wohnen fokussiere. Zudem beinhalte der Gegenvorschlag einen engen Behinderungsbegriff. Die FDP lehnt ihn wegen mangelnder Unterstützung der Kantone ab. Die SP meint, zentrale Fragen wie die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr blieben ungelöst. Die Schweizerische Volkspartei ist der Ansicht, dass Menschen mit Behinderungen in der Schweiz bereits gut unterstützt werden.

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