Fall Alessandro beschäftigt sogar den Bundesrat
Ein Sorgerechtsstreit zwischen einem italienischen Vater und der Schweizer Mutter eskaliert: Die Schweiz wirft Italien vor, das Haager Abkommen über Kindesentführung zu unterlaufen. Der Bundesrat spricht sogar von möglichen Gegenmassnahmen.
Giovanna Guareschi ist die Enkelin von Giovannino Guareschi, dem italienischen Schriftsteller, der in seinen Erzählungen die legendären Figuren Don Camillo und Peppone schuf.
Eine derart haarsträubende Geschichte wie der Rechtsstreit um den Sohn von Giovanna, den 6-jährigen Alessandro, wäre ihm wohl aber kaum eingefallen.
Seit Jahren kämpfte die in der Nähe von Lugano lebende Giovanna Guareschi darum, ihren Sohn wieder in die Arme schliessen zu dürfen.
Doch der in Italien, nahe Parma lebende Vater behält den gemeinsamen Sohn bei sich.
Nicht einmal das Besuchsrecht wird der Mutter gewährt oder nur unter strengen Auflagen. Auf Schweizer Seite spricht man von Kindesentführung.
Zwischen Bern und Rom führt der Fall mittlerweile zu diplomatischem Zwist auf höchster Ebene.
Ständerat Marty setzt sich ein
Der freisinnige Ständerat Dick Marty hat die Angelegenheit vor kurzem in einer Interpellation an den Bundesrat politisch aufgegriffen und den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Die Geschichte beginnt mit der Geburt von Alessandro am 2.September 2003 in Lugano.
Schon ein Jahr nach der Geburt war die Beziehung zwischen dem italienischen Vater und der Schweizer Mutter gescheitert. Mehr noch: Der Vater begann, die Mutter der Kindsmisshandlung zu beschuldigen und erstattete Anzeige bei den italienischen Behörden.
Dank einer provisorischen Verfügung konnte er erreichen, dass Alessandro nach einem Besuch bei ihm am 10. Juni 2006 nicht mehr zurück zur Mutter ins Tessin reisen konnte. Ein regelrechter Administrativkrieg mitsamt psychologischen Gutachten und etlichen Entscheiden von Verwaltungen und Gerichten folgte.
Sorgerecht für die Mutter
Zwar wurde das Strafverfahren in Italien schliesslich eingestellt und auch die Vormundschaftsbehörde in Agno, Kanton Tessin, sprach am 24. Juli 2009 der Mutter eindeutig das Sorgerecht und dem Vater nur das Besuchsrecht zu.
Doch bis heute ist Alessandro nicht in die Schweiz zurückgekehrt. Der Vater beruft sich mittels einer Verfügung auf eine nationale Kinderschutzklausel.
Die Mutter wird weiter daran gehindert, ihren Sohn zu sehen. Ganz offensichtlich deckten die italienischen Behörden den Vater wider alle Rechtsentscheide, meint Marty: “Das ist eine schwerwiegende Ungerechtigkeit.”
Deutliche Kritik an Italien
Nicht anders sieht man den Fall beim Bundesrat. In der Antwort auf die Interpellation Marty erklärt die Landesregierung, dass sich neben dem Bundesamt für Justiz auch die Botschaft in Rom sowie das Generalkonsulat in Mailand für die Rechte der Mutter eingesetzt hätten.
Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe das Thema sogar auf Ministerebene zur Sprache gebracht, hiess es.
Mit aussergewöhnlich deutlichen Worten wird das Verhalten der italienischen Behörden kritisiert. Italien halte sich nicht an das “Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung”, das so genannte Haager Abkommen.
“Der Fall Alessandro wirft fundamentale Fragen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Italien in Fällen internationaler Entführungen auf”, so der Bundesrat, der befürchtet, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird und andere Väter in Italien sich das Prozedere als Vorbild nehmen könnten.
Der Fall zeige aus Schweizer Sicht auf, wie leicht das Haager Abkommen durch eine Verfügung unterlaufen werden könne. Wenn Italien nicht bald Verbesserungen zeige, müsse über Gegenmassnahmen nachgedacht werden, so der Bundesrat.
Diskussion im Ständerat
Welche Massnahmen dies sein werden, ist vorläufig offen. Am 18. März kann im Ständerat darüber diskutiert werden. Dann steht die Interpellation Marty auf der Traktandenliste.
Dick Marty, dessen Engagement für Menschenrechte bekannt ist, zeigt sich über den vorliegenden Fall bestürzt: “Die Mutter wird in Italien wie eine Kriminelle behandelt und internationales Recht wird von Italien mit Füssen getreten.”
Gerhard Lob, swissinfo.ch
Der Fall Alessandro ist kein Einzelfall: 2009 wurden 216 Fälle behandelt, davon stammten 115 aus dem Vorjahr. Von den 101 neuen Anträgen betrafen 72 die Rückführung von Kindern und 29 die Ausübung des Besuchsrechts. (Quelle: Bundesamt für Justiz)
Es bestätigt sich der Trend, wonach die Zentralbehörde mehr Anträge ans Ausland stellt als sie vom Ausland erhält. 2009 übermittelte die Zentralbehörde 72 neue Gesuche ans Ausland, namentlich an Italien (10), Deutschland (9), die USA (7) und Frankreich (6).
Die Schweiz erreichten 29 Anträge, hauptsächlich aus Frankreich (4), den USA (3) und Deutschland, Belgien, Spanien, Grossbritannien und Italien (je 2).
Entführender Elternteil war häufiger die Mutter (66% der Fälle). Bei der Verweigerung des Besuchsrechts war der Anteil der Mütter höher (90% der Fälle).
Von den neuen Rückführungs- und Besuchsanträgen waren 143 Kinder betroffen. Ihr Durchschnittsalter betrug rund sieben Jahre.
Die Schweiz ist über das Haager Kindesentführungs-Übereinkommens und das Europäische Sorgerechts-Übereinkommen mit 75 Staaten vertraglich verbunden.
Beide Übereinkommen verfolgen das gleiche Ziel: Zum Schutz des Kindeswohls stellen sie das durch eine Entführung verletzte Sorgerecht wieder her und gewährleisten die Ausübung des Besuchsrechts.
Sie haben zudem eine beachtliche präventive Wirkung. Die Nationalität des Kindes und der Eltern spielt bei der Anwendung der beiden Übereinkommen keine Rolle.
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