Was die Schweiz zur US-Debatte über Deportationen beitragen kann

Haben die amerikanischen Wähler:innen für Deportationsrazzien in Kirchen, Spitälern und Schulen gestimmt? Die Historikerin Lauren Stokes zeigt anhand von Schweizer Volksabstimmungen, wie demokratische Mehrheiten für Ausschaffungen entstehen – und wo ihre Grenzen liegen.

Seit US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 sein Amt angetreten hat, treibt er sein Wahlversprechen, Deportationen durchzuführen, entschlossen voran – und stellt es öffenltich zur Schau. Während Behördenvertreter:innen betonen, man gehe gegen «die Schlimmsten der SchlimmstenExterner Link» vor, zeichnen Journalist:innen und Wissenschaftler:innen ein anderes Bild. Die meisten Festgenommenen haben keine VorstrafenExterner Link; oft besteht ihr einziges Vergehen darin, gegen das Einwanderungsgesetz verstossen zu haben. Offenbar geht es darum, so viele Menschen wie möglich unter möglichst grosser öffentlicher Aufmerksamkeit zu deportieren.

Frühere Richtlinien, die Einsätze an sensiblen Orten wie Kirchen, Spitälern und SchulenExterner Link untersagten, hat die aktuelle Regierung aufgehoben. Festnahmen erfolgten überall, ob in Kindertagesstätten oder bei Einbürgerungsanhörungen. Offizielle und zivilgesellschaftliche Aufzeichnungen solcher Vorfälle führen den Amerikaner:innen die Brutalität der Deportationsmassnahmen vor Augen.

Die Initiativen von James Schwarzenbach

Haben die Amerikaner:innen für solche Massnahmen gestimmt? Diese Hypothese lässt sich nur schwer überprüfen. Das Wahlverhalten in den USA ist nur ein schwacher Indikator für die Haltung zu einzelnen politischen Themen.

Die Schweiz bietet jedoch einen einzigartigen Testfall, der Aufschluss darüber gibt, wie Demokratien Zustimmung für Ausschaffungen erzielen können.

Die direktdemokratischen Instrumente (Initiativen und Referenden) des Landes geben den Wähler:innen ein direktes Mitspracherecht bei der Ausschaffungspolitik. Das vielleicht berühmteste Beispiel stammt aus dem Juni 1970, als der Schweizer Politiker James Schwarzenbach einen Vorschlag vorlegte, der den Anteil von Ausländer:innen in der Schweiz auf 10% begrenzen sollte. Obwohl das Vorhaben nicht im Detail ausgearbeitet war, hätte die Annahme der Initiative dazu geführt, dass schätzungsweise 350’000 Menschen das Land hätten verlassen müssen.

Der Vorschlag zog 75% der Wahlberechtigten an die Urnen – damals nur Männer. 54% lehnten ihn ab. Die Initiative forderte die Stimmberechtigten auf, sich mit einem numerischen Ziel auseinanderzusetzen, ging jedoch nicht auf die Methoden ein. Schwarzenbach selbst behauptete, der Schlüssel liege in der «freiwilligen Ausreise» der meisten betroffenen Ausländer:innen. Da die Volksinitiative scheiterte, musste der Staat nie «freiwillige» Ausreisen fördern oder deren Grenzen ausloten.

Zweifelhafte Behauptung über «freiwillige» Ausreisen

Die Behauptung, dass die meisten Ausländer:innen «freiwillig» ausreisen würden, war zweifelhaft. Die Bedingungen waren für die Migrant:innen in der Schweiz bereits alles andere als ideal. Ausländische Arbeitskräfte wurden für eine Reihe von Branchen angeworben, jedoch wurde ihr Aufenthalt sehr prekär gemacht, unter anderem durch das Verbot der Migration von Kindern der «Saisonniers». 

Während die meisten Eltern ihre Kinder im Heimatland zurückliessen, brachte eine bedeutende Minderheit ihre Kinder ohne Genehmigung mit. Schätzungsweise 50’000 Kinder  lebten zwischen 1949 und 1975 ohne Aufenthaltsbewilligung mit angemeldeten Eltern in der Schweiz. Die Tatsache, dass Zehntausende von Eltern vor diese Entscheidung gestellt wurden, um nicht die Schweiz verlassen zu müssen, zeigt, wie schwierig Migration sein kann. Und dennoch blieben sie. Wie viel schwieriger hätte Schwarzenbach ihr Leben noch machen können?

Ähnliche Referenden gab es 1974 und 1977. Die Befürworter:innen betonten stets die Freiwilligkeit der von ihnen vorgeschlagenen Massnahmen. In einer Rede zugunsten der InitiativeExterner Link beklagte der rechtsgerichtete Politiker Valentin Oehen, dass die Presse die Ausreisen übertrieben dramatisiere: «[…] 400’000 Ausländer sollen nach Hause geschickt werden, also weggewiesen werden. Wieso könnte man nicht einmal schreiben: 400’000 Ausländer dürfen nach Hause zurückkehren? In der Regel geht man ja gerne nach Hause, wenn man nur kann.» Beide Versuche scheiterten, jedes Mal mit einer grösseren Mehrheit als zuvor. Seit 1971 gehörten auch Frauen zu den Stimmberechtigten, die die Idee ablehnten.

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Von der Swissair durchgeführte Ausschaffungen

Während die Schweizer Stimmberechtigten eine strenge Obergrenze für die ausländische Bevölkerung ablehnten, wurden Ausschaffungen im Hintergrund allmählich zur Normalität. Historiker:innen bezeichnen die späten 1970er- und frühen 1980er-Jahre als «Paradigmenwechsel» in der Schweizer Ausschaffungspolitik. Ab 1982 begannen die Kantone, Ausschaffungsstatistiken zu erfassen und zu digitalisieren. Die Asylbehörden und die Ausländerpolizei begannen, sich abzustimmen, da sich der Fokus der Ausschaffungen krimineller Ausländer:innen auf abgelehnte Asylbewerber:innen verlagerte. Der Staat führte auch die Ausschaffungshaft für Personen ein, die als Bedrohung eingestuft wurden.

Die nationale Fluggesellschaft Swissair führte zahlreiche Ausschaffungen durch; Kantone, die Anteile am Unternehmen hielten, konnten sogar vergünstigte Tickets dafür buchen. Während sich ein Teil der Zivilgesellschaft gegen diese Entwicklungen zur Wehr setzte, führte jede sichtbare Ausschaffung auch zu Stimmengewinn für rechte Parteien. Die Schweiz führte im November 1985 mit einem Charterflug ihre erste Ausschaffung durch. Als ein Journalist davon erfuhr, veröffentlichte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Pressemitteilung, in der es die Massnahme rechtfertigte. Das entsetzte Asylbefürworter:innen, lieferte aber auch rechten Politiker:innen Argumente, dass der Staat aggressiver ausschaffen sollte. Einige Personen sprachen sogar Morddrohungen gegen Politiker:innen aus, die sie als zu nachgiebig bei Ausschaffungen empfanden.

In meiner wissenschaftlichen Arbeit habe ich mich mit der Geschichte der Migration befasst, und mein aktuelles Buchprojekt dreht sich um die Geschichte der internationalen Zivilluftfahrt aus der Perspektive der Passagiere, einschliesslich der unfreiwilligen Passagiere: also der Deportierten. Sowohl in Nordamerika als auch in Westeuropa nutzten die Staaten in den 1980er- und 1990er-Jahren die Luftfahrt, um ihre Deportationskapazitäten zu erhöhen, während sie diese Ausweitung vor der Öffentlichkeit weitgehend geheim hielten.

Referenden der Schweizerischen Volkspartei

In den 1990er-Jahren hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Themen Asyl und Einwanderung politisiert und sich zur grössten Partei des Landes entwickelt. Die SVP hat eine Reihe von Vorlagen zu Einwanderungsfragen initiiert, darunter zwei, in denen die Wähler:innen speziell zur Ausschaffungspolitik befragt wurden. Im Jahr 2010 legte die Partei einen Vorschlag zur automatischen Ausschaffung von Ausländer:innen vor, die wegen Gewaltverbrechen oder Sozialbetrugs verurteilt worden waren.

Auf Plakaten, die für ein «Ja» zur Initiative warben, war ein weisses Schaf zu sehen, das ein schwarzes Schaf von der Schweizer Flagge stiess. In den Wahlkampfunterlagen wurden die Stimmberechtigten aufgefordert, sich vor bestimmten ausländischen Bedrohungen zu schützen, wie beispielsweise «Ivan S., Vergewaltiger – bald Schweizer?» oder «Ismir», der Sozialbetrüger. Die fiktiven Namen und FotosExterner Link spielten auf rassistische Stereotypen über Männer aus dem Nahen Osten und Osteuropa an. Insgesamt stimmten 52,9% für diesen Vorschlag.

2016 legte die SVP eine zweite Ausschaffungsinitiative vor. Diese sah die automatische Ausschaffung von Ausländer:innen vor, die innerhalb von zehn Jahren zwei geringfügige Straftaten wie Cannabisbesitz, Ladendiebstahl oder Geschwindigkeitsübertretungen begangen hatten. Die Initiative scheiterte mit 41,1% der Stimmen. Die Gegnerschaft konnte die Mehrheit davon überzeugen, dass diese Form staatlicher Zwangsmassnahmen unverhältnismässig sei.

Eine Regierung inszeniert feierliche Bilder von Deportationen

Während die SVP für ihre Initiativen meist fiktives Wahlkampfmaterial verwendete, produziert die Trump-Regierung Propaganda auf der Grundlage realer Deportationsmassnahmen: Die Social-Media-Konten des Weissen Hauses teilen triumphierende Bilder von Deportationsflügen. Die Einwanderungsbehörden filmen die Vollstreckungsmassnahmen, um chauvinistische WerbespotsExterner Link zu produzieren, die Menschen dazu ermutigen, sich bei ihnenExterner Link zu bewerben.

Als Historikerin ist das alles sehr verwirrend. Ein Grossteil meines Archivmaterials stammt von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Deportationen eingesetzt haben und davon ausgingen, dass die Offenlegung der Massnahmen andere dazu ermutigen würde, ihnen gleichzutun. Diese Dokumente erzählen die Geschichte eines ständigen Kampfes um Sichtbarkeit: Der Staat versucht, Ausschaffungen zu verbergen, während die Aktivist:innen versuchen, sie aufzudecken.

Wenn ich sehe, wie sich die USA im 21. Jahrhundert über die Ausweitung ihrer Deportationskapazitäten freuen, habe ich das nagende Gefühl, dass die Akteure aus der Zivilgesellschaft falsch oder zumindest nicht ganz richtig lagen.

Die Trump-Regierung versucht, die Sichtbarkeit zu kontrollieren, indem sie zahlreiche Bilder produziert, die Verhaftungen und Fahndungsfotos von Personen zeigen, die man plausibel als «die Schlimmsten der Schlimmsten» bezeichnen kann. Ziel ist es offenbar, Aufmerksamkeit gezielt zu lenken – und anderes auszublenden. Es gibt unzählige Aufnahmen von Menschen, die auf der Strasse festgenommen werden, und von Flugzeugen, die mit Migrant:innen an Bord abheben. Doch die Brutalität der Inhaftierung und die Bedingungen in diesen Flugzeugen bleiben eine Black Box. Und nichts ist eine grössere Black Box als das Leben nach der Deportation.

Gibt es eine demokratische Mehrheit, die Deportationen befürwortet?

Obwohl es Hinweise darauf gibt, dass die meisten Amerikaner:innen die derzeitige EskalationExterner Link von Deportationen ablehnen, gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese im zweiten Amtsjahr der Trump-Regierung abnehmen werden. Das Massenspektakel der Deportationen ist eines der wenigen Wahlversprechen, die Trump einhalten kann, gerade wenn seine Versprechen, das Leben der einfachen Amerikaner:innen zu verbessern, zunehmend hohl klingen.

Was sagen die Schweizer Initiativen über die demokratische Zustimmung zu Ausschaffungen aus? Zunächst einmal, dass sich eine demokratische Mehrheit für Deportationen schaffen lässt. Doch was einmal geschaffen wurde, kann auch wieder rückgängig gemacht werden. In beiden Reihen von Initiativen war die Zustimmung für die Massenausschaffung von Ausländer:innen bei der ersten Abstimmung am höchsten und ging danach zurück. Zweitens schienen die Wähler:innen in der Schweiz sehr wohl zu unterscheiden, für welche Arten von Straftaten sie eine Ausschaffung befürworteten.

Die SVP war mit ihrer Initiative und dem Versprechen, «die Schlimmsten der Schlimmsten» auszuschaffen, erfolgreich, scheiterte jedoch mit ihrer Kampagne, die Ausschaffungsbefugnisse auf Ausländer:innen auszuweiten, die lediglich einen Verkehrsverstoss, einen geringfügigen Diebstahl oder einen Verstoss gegen das Einwanderungsrecht begangen hatten. Die Gegner:innen von Ausschaffungen argumentierten erfolgreich, dass diese Menschen Teil ihrer Gemeinschaft seien.

Die von der Autorin geäusserten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten von Swissinfo wider.

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Editiert von Benjamin von Wyl/ts