Initiative zum Schutz von Wohnraum in Ebikon LU lanciert
Der Mieterinnen- und Mieterverband sowie die örtlichen Grüne und die SP haben in Ebikon LU eine kommunale Initiative zum Schutz von preisgünstigem Wohnraum lanciert. Sie verlangt die Unterstellung Ebikons unter das kantonale Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum.
(Keystone-SDA) In der Gemeinde seien kaum mehr bezahlbare Wohnungen zu finden, schreiben die Initiantinnen und Initianten am Freitag in einer Mitteilung. Die Leerwohnungsziffer liege unter dem kantonalen Schnitt und die Mieten würden steigen. Mit der Initiative soll dieser Entwicklung «ein Riegel geschoben werden».
Mit der Unterstellung unter das kantonale Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum bräuchte es für Umbauten eine Bewilligung des Gemeinderats, wenn sie zu einer Erhöhung des Mietzinses von mehr als 20 Prozent führen. Hohe Zinsaufschläge können bewilligt werden, wenn dafür mindestens gleich viel preisgünstiger Wohnraum erhalten bleibt.
In der Stadt Luzern hat der Mieterinnen- und Mieterverband eine Initiative mit der gleichen Forderung bereits im Juni eingereicht. Ursprünglich hatte er bereits 2023 mit einem Bevölkerungsantrag verlangt, die Stadt Luzern dem Gesetz zu unterstellen. Die Stadtregierung legte darauf dem Stadtparlament einen Antrag vor, um dies zu beschliessen. Doch diesen lehnten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im vergangenen März ab. Darauf ergriff der Verband die städtische Initiative.
