Könizer Gemeinderat sieht sich trotz Budget-Defizit auf Kurs
Der Gemeinderat von Köniz budgetiert für 2026 ein Defizit von 7,7 Millionen Franken. Trotzdem sieht er sich finanzpolitisch auf Kurs: Ab 2027 soll es wieder schwarze Zahlen geben.
(Keystone-SDA) Die Gemeinde werde ihre Finanzen in den nächsten Jahren weiter stabilisieren und den Handlungsspielraum vergrössern können, erklärte der Gesamtgemeinderat am Donnerstag vor den Medien. Trotz einer Reihe von unumgänglichen Investitionen könne die Steueranlage stabil gehalten werden.
«Es braucht keine weitere Steuererhöhung», hielt Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP) fest. Aus Sicht des Gemeinderats braucht Köniz auch keine Schuldenbremse, wie sie zurzeit im Parlament diskutiert wird.
Zur Begründung verwies er auf seine Finanzstrategie, die letztlich dieselbe Funktion erfülle. Die strategischen Kennzahlen entwickelten sich in die richtige Richtung. So werde der Bilanzüberschuss Ende 2026 rund 21 Millionen Franken betragen, was gut zwei Steuerzehnteln entspreche. Ende 2029 könnte er bei 27,6 Millionen Franken liegen.
Gemeindepräsidentin Bauer wies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auch darauf hin, dass mit einer Schuldenbremse der Druck auf eine Steuererhöhung stark ansteige. Das wolle der Gemeinderat vermeiden.
Köniz hat finanziell turbulente Jahre hinter sich. 2022 konnte die Gemeinde die drohende Zwangsverwaltung durch den Kanton gerade noch abwenden. Im letzten Moment stimmte das Volk einer Steuererhöhung auf den heutigen Wert von 1,58 zu.
Zwei Hauptgründe
Das Defizit 2026 kommt mit Ansage, es fand sich schon in der vergangenen Finanzplanung. Der Gemeinderat nannte am Donnerstag zwei Hauptgründe: Steigende Zahlungen in den kantonalen Lastenausgleich sowie die Sanierung des Ritterhuus als Teil des vom Volk genehmigten Projekts «Zukunft Schloss Köniz». Diese Ausgaben könnten dank vorhandener Reserven gedeckt werden.
Auf der anderen Seite rechnet der Gemeinderat mit Steuereinnahmen von 151,1 Millionen Franken. Er erwartet höhere Steuererträge bei den natürlichen Personen, auch dank einer leichten Zunahme der Wohnbevölkerung, sowie etwas höhere Unternehmensgewinne.
Millionenerträge in Sicht
Den kommenden Jahren sieht der Gemeinderat zuversichtlich entgegen. 2027 soll ein ausgeglichenes Ergebnis, 2028 ein hoher Ertragsüberschuss resultieren. Möglich machen es die Finanzerträge aus Arealentwicklungen, beispielsweise die Überbauung im Rappentöri.
FDP-Gemeinderat Hans-Peter Kohler teilt die Einschätzung der Gemeindepräsidentin zur finanziellen Lage. «Köniz steht wieder gut da, das sage ich als bürgerlicher Politiker.» 2022 habe es die Steuererhöhung gebraucht, heute sei keine in Sicht.
Budget und Finanzplan werden am 3. November im Parlament behandelt.
