Kanton Bern will Steuerprogression für tiefere Einkommen glätten
Der Kanton Bern will für tiefere bis mittlere Einkommen die Steuerprogression glätten. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Teilrevision des Steuergesetzes in erster Lesung verabschiedet.
(Keystone-SDA) Die Progressionskurve für tiefere Einkommen sei im Kanton Bern steiler als in anderen Kantonen, erklärte der Präsident der Finanzkommission, Patrick Freudiger (SVP) im Rat.
Eine kleine Lohnerhöhung für eine Person mit tieferem Einkommen wirke sich steuerlich stark aus, brachte Tobias Vögeli (GLP) die Sache auf den Punkt.
Wir entlasten mit der Vorlage Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, die nicht «mit dem Goldvreneli in der Tasche herumlaufen», sagte Samuel Krähenbühl (SVP).
Geschehen soll die Entlastung durch eine Kombination von Tarifanpassungen und einer Erhöhung des Abzugs für bescheidene Einkommen. Für den Kanton entstehen dadurch Mindereinnahmen von rund 130 Millionen Franken, für die Gemeinden von rund 70 Millionen Franken.
Weiter will die Revision die Heiratsstrafe bei der Vermögenssteuer abschaffen. Von den Massnahmen profitierten alle, der Fokus liege aber auf den tieferen bis mittleren Einkommen, sagte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte).
Höhere Einkommen nicht stärker belasten
Die links-grüne Ratsminderheit lobte zwar die Entlastungen bei tieferen bis mittleren Einkommen. Für sie ging die Revision aber klar zu wenig weit. Tanja Bauer (SP) sprach von Symptombekämpfung.
Tatsächlich blieb das bürgerlich dominierte Kantonsparlament im Grossen und Ganzen aber auf dem vom ebenfalls bürgerlichen Regierungsrat vorgegebenen Kurs.
Kein Durchkommen gab es für die Forderung, den steuerlichen Abzug für tiefe Einkommen statt zu verdoppeln gleich zu verdreifachen.
Die Steuerausfälle, die durch die Glättung der Progression bei tieferen bis mittleren Einkommen entstünden, sollten mit einer steileren Progressionskurve bei höheren Einkommen wieder kompensiert werden, lautete eine weitere Forderung.
Die Regierung wolle Steuerpflichtige dort entlasten, wo es am nötigsten sei. Sie wolle aber keine Mehrbelastung für andere Steuerpflichtige, hielt Finanzdirektorin Bärtschi in der Debatte fest.
Auch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung lehnte das Parlament klar ab. Gleich erging es der Forderung, die Vermögenssteuerbremse anzutasten. SP-Grossrätin Maurane Riesen bezeichnete sie als «ungerechtes Steuergeschenk», das es aus dem Gesetz zu streichen gelte. Der Kanton Bern könnte mit der Streichung 300 Millionen Franken pro Jahr mehr Steuergelder einnehmen, doppelte Rahel Ruch (Grüne) nach.
Der Präsident der Finanzkommission, Patrick Freudiger (SVP), betonte demgegenüber, das Instrument sei ein Standortvorteil für Bern.
Nach mehrstündiger und ausführlicher Debatte stimmte der Grosse Rat der Revision mit 129 zu 1 Stimme bei fünf Enthaltungen zu.
