Kantonsrat Obwalden stützt Spitalpläne der Regierung

Keystone-SDA

Das Kantonsspital Obwalden soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und vom Kantonsspital Luzern (Luks Gruppe) übernommen werden. Dies ist bei den Fraktionen des Obwaldner Kantonsrats unbestritten.

(Keystone-SDA) Um den Anschluss an die Luks Gruppe vollziehen zu können, muss das Kantonsspital Obwalden seine Rechtsform ändern. Es wird von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft, die Spital Obwalden AG, umgewandelt. Die Luks Gruppe soll am Spitalbetrieb 60 Prozent halten, der Kanton Obwalden 40 Prozent.

Das Spitalgebäude wird in eine neue Immobiliengesellschaft, in die Spital Obwalden Immobilien AG, überführt. Diese wird allein dem Kanton Obwalden gehören.

«Alternativlos»

Im Eintreten unterstützten alle Fraktionen vorbehaltlos diesen vom Regierungsrat vorgezeichneten Weg. Dieser sei alternativlos, sagte Peter Lötscher (SP), auch wenn das Spital kleiner werde.

Auch Dominik Imfeld (Mitte/GLP) betonte, dass nur mit diesem Schritt der Spitalstandort Sarnen mit einer Akut- und Grundversorgung erhalten werden könne. Ein Spital in Obwalden könne nur in einem Verbund überleben, sagte Kommissionssprecher Branko Balaban (FDP).

«Keine Kapitulation»

Gregor Rohrer (SVP) sagte, der Zusammenschluss mit dem Luks sei keine Kapitulation, sondern eine pragmatische Lösung. Das Kantonsspital Obwalden sei «schwer krank». Nun werde die Grundlage für ein «realistisches Spitalangebot» mit einem leistungsfähigen Partner geschaffen.

Diskutiert wurde in der Detailberatung wegen eines Antrags der CSP, ob die Abteilungen der Grundversorgung in Sarnen wie bislang im Spitalgesetz aufgeführt werden sollen. Es handelte sich um Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Anästhesie.

Befürchtet wurde, dass das Angebot ohne Verankerung im Gesetz verkleinert werden könnte. Helen Keiser (CSP) verwies auf die Abstimmung im Kanton Luzern vom Sonntag, als eine Festschreibung des Spitalangebots im Gesetz gutgeheissen wurde.

«Wollen Spital nicht aushöhlen»

Regierungsrätin Cornelia Kaufmann Hurschler (Mitte) lehnte den CSP-Antrag ab. Es gehe in der Vorlage darum, das Spital in Sarnen zu sichern und nicht, dieses auszuhöhlen, sagte sie. Flexibilität sei aber wegen des Kostendrucks wichtig.

Kommissionssprecher Balaban verwies auf die politische Realität. Es sei wenig sinnvoll, Leistungen festzuschreiben, die vielleicht gar nicht angeboten werden können, etwa wegen des Fachkräftemangels, sagte er. SP-Sprecher Lötscher sagte, der CSP-Antrag täusche der Bevölkerung vor, dass es weiter gehe wie bisher.

Der Kantonsrat verzichtete schliesslich mit 49 zu 4 Stimmen darauf, die Leistungen im Gesetz festzuschreiben. Unbestritten waren aber die Anträge der vorberatenden Kommission. Es ging dabei vor allem um die Sicherung gewisser Einflussmöglichkeiten des Kantonsrats, der durch die Auslagerung des Spitals Kompetenzen verliert.

Der Kantonsrat wird erst nach der zweiten Lesung über die gesetzlichen Änderungen abstimmen. Diese werden dem obligatorischen Referendum unterstehen.