Keine Hilfszahlungen für Rumänien ohne drastische Sparmassnahmen
(Keystone-SDA) Bukarest – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Druck auf das von der Finanzkrise schwer gebeutelte Rumänien erhöht und eine Unterbrechung der Hilfszahlungen angedroht.
Sollte der EU-Staat bis zum 10. Dezember keine drastischen Sparmassnahmen beschliessen, werde die nächste Kredittranche von 1,5 Mrd. Euro zurückgehalten, erklärte der Fonds in Bukarest. Rumäniens Zentralbankchef Mugur Isarescu erwartet, dass der Zahlungsstopp unvermeidlich ist: «Ja, es sieht ganz danach aus.»
Rumänien ist seit Oktober ohne Regierung. Ein Kandidat fürs Ministerpräsidentenamt ist im Parlament gescheitert, auch der zweite dürfte keine Mehrheit bekommen.
Präsident Traian Basescu hat den Bukarester Bezirksbürgermeister Liviu Negotia ins Rennen geschickt. Beobachter erwarten keine Entscheidung vor der Präsidentenwahl, deren erste Runde am 21. November angesetzt ist mit Stichwahl am 6. Dezember.
Der IWF hat Rumänien insgesamt 20 Mrd. Dollar zugesagt. Die Bedingung für die dritte Abschlagszahlung ist die Verabschiedung des Budgets 2010 mit einem Defizitziel von 5,9 Prozent bis zum 10. Dezember. Der IWF verlangt eine Reform des Rentensystems und ein überarbeitetes Gehaltssystem für den Öffentlichen Dienst.