Klimafonds-Initiative erhält deutliche Abfuhr
von Céline Elber (Keystone-SDA) Ein staatlicher Klimafonds für die Schweiz ist vom Tisch. Die Initiative von SP und Grünen ist mit knapp 71 Prozent Nein-Stimmen deutlich gescheitert.
(Keystone-SDA) Kein einziger Kanton sagte Ja zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)». Rund 2’165’500 Stimmende lehnten den Klimafonds ab; rund 897’200 stimmten zu. Das stand nach dem Ende der Auszählung aller Stimmen im Kanton Freiburg fest.
Am deutlichsten abgelehnt wurde die Initiative vom Kanton Schwyz mit 84,5 Prozent. Auch in Appenzell Innerrhoden und Obwalden sagten mehr als 80 Prozent der Stimmenden Nein zur Initiative. Am wenigsten deutlich war die Ablehnung auf Kantonsebene im Kanton Basel-Stadt. Dort sagten 55,4 Prozent Nein.
Immerhin sagten aber auch neun Gemeinden Ja, am deutlichsten die Stadt Bern. In der Hauptstadt lag der Ja-Anteil bei 59,4 Prozent. Von den restlichen Ja-Gemeinden liegen fünf im Kanton Waadt, zwei im Jura und eine in Freiburg.
Initiative wollte mehr Geld für Klimaschutz
Die Initiative verlangte einen staatlichen Fonds für Klimaschutz-Massnahmen. Dieser hätte jährlich mit 0,5 bis 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gefüllt werden sollen. 2024 wären das vier bis acht Milliarden Franken gewesen.
Mit Geldern aus dem Fonds sollten Projekte zur Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft unterstützt werden. Auch Vorhaben für sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die sichere Versorgung und den Ausbau von erneuerbaren Energien hätten Geld erhalten sollen. Ausserdem sollten mit Klimaprojekten verbundene Aus- und Weiterbildungen unterstützt werden können.
Bundesrat will nun bestehende Gesetze umsetzen
Mit der Absage an einen Klimafonds bleibt die Lage vorerst wie gehabt. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute damit die bisherige Energie- und Umweltpolitik der Schweiz bestätigt», sagte Umweltminister Albert Rösti vor den Medien zum Resultat.
Der Bund stelle bereits jetzt jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die heutige Politik sei auch wirksam, sagte Rösti weiter, und verwies darauf, dass die CO2-Emissionen der Schweiz seit 1990 gesunken seien. Der Bund stelle jedes Jahr rund zwei Milliarden Franken für den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.
Für den Bundesrat sei nun klar, dass er das «Bewährte und Bestehende» weiterentwickeln wolle. Rösti verwies auf vier Gesetze, die in den letzten Monaten und Jahren verabschiedet wurden: das Klima- und Innovationsgesetz, das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, das revidierte CO2-Gesetz sowie Anpassungen im Umweltschutzgesetz. «Diese sollen nun konsequent umgesetzt werden», so Rösti.
Keine Absage an den Klimaschutz
Wie auch der Bundesrat hielten sowohl die Befürworterinnen und Befürworter als auch die Gegnerinnen und Gegner der Initiative nach der Abstimmung fest, dass das deutlich Nein keine Absage an den Klimaschutz bedeute.
Ob die bestehenden Instrumente dafür ausreichen oder nicht, ist allerdings umstritten. «Jetzt muss die Rechte ihre Verantwortung wahrnehmen und uns zeigen, wie sie die Ziele erreichen will, statt sich bei den Klimafragen ständig querzustellen», forderte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone im Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
SP und Grüne kündigten an, weiter Druck auf Parlament und Bundesrat auszuüben, «damit die Schweiz beim Klimaschutz vorwärtsmacht», wie sie in einer Mitteilung schrieben. Mit der Solarinitiative liegt laut Mazzone bereits ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch.
Auch der WWF Schweiz verlangte Konsequenzen. Er forderte in einer Mitteilung, geplante Kürzungen beim Gebäudeprogramm, bei Energieschweiz und bei der Förderung von Pilotanlagen zurückzunehmen. Der Mieterverband warnte seinerseits vor negativen Folgen für Mietende bei energetischen Sanierungen. Vizepräsident Michael Töngi forderte neue Instrumente für mieterfreundliche Sanierungen.
Absage an die Schuldenbremse
Das Nein-Komitee sieht das Resultat hingegen als Bestätigung des bisherigen klimapolitischen Ansatzes der Schweiz. Die Schweiz verfolge bereits jetzt eine «sehr erfolgreiche Klimapolitik, die auf Innovation, Effizienz und wirtschaftlicher Verträglichkeit fusst», schrieb das überparteiliche Komitee «Nein zum Klima-Schuldenfonds» in einer Mitteilung. «Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten.»
Das Nein-Komitee bezeichnete es als «reine Zwängerei, die Klimapolitik immer wieder für eine riesige Umverteilungs- und Subventionspolitik zu instrumentalisieren.»
Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse war das Nein ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Um Klimaschutz und Standortattraktivität zu verbinden, benötige die Wirtschaft vor allem sicheren, sauberen und günstigen Strom. Dafür brauche die Schweiz alle emissionsfreien Technologien und stabile Beziehungen zu Europa. Konkret forderte der Verband die Aufhebung des Kernenergieverbots sowie den schnellen Abschluss eines Stromabkommens mit der EU.
