Auslandschweizer gegen Abbau bei swissinfo.ch
Der Auslandschweizerrat widersetzt sich den Abbauplänen bei swissinfo. Gleichzeitig fordert der Rat den Bund auf, die Schweizer Revue mit mehr Mitteln auszustatten. Besorgt zeigt sich der Rat auch über das "schwindende Engagement des Bundes" gegenüber der 5. Schweiz.
Mit grosser Mehrheit – gegen die 4 Stimmen der Vertreter der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei – verabschiedete der Auslandschweizerrat in Luzern eine Resolution.
Diese verlangt, dass die SRG SSR idée suisse das im Radio-und Fernsehgesetz verankerte Mandat für swissinfo.ch ohne Abstriche umsetzt. Konkret wehrt sich der Rat gegen die von der SRG geplante Einsparung im swissinfo-Budget von 7 Millionen Franken jährlich.
Anders als die Inlandmedien informiere swissinfo.ch sprach- und kulturübergreifend und beschreibe die Ereignisse “nicht aus der Regional-, sondern aus der Vogelperspektive”, hält der Auslandschweizerrat fest. Deshalb müsse die multimediale Internetplattform auch in Zukunft über “ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen”.
Mehrheit will gedruckte Ausgabe
Unbestritten war eine Resolution zugunsten der Schweizer Revue, dem offiziellen Informationsorgan der Auslandschweizer Organisation (ASO). Für 2009 hatte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA, das Budget für die Revue um 500’000 Franken gekürzt.
Das EDA begründete die Massnahme mit den angespannten Bundesfinanzen und damit, dass ein Teil der Auslandschweizer auch mit einer elektronischen Ausgabe der Schweizer Revue informiert werden könne, was Druck- und Portokosten spare.
Die grosse Mehrheit der Auslandschweizer wolle eine gedruckte Schweizer Revue in den Händen halten, argumentiert die ASO: Bis Ende Juli 2009 seien 14’000 Adressaten, also lediglich 3,5%, dem Aufruf gefolgt, die Revue elektronisch zu beziehen.
Aufgrund der Budgetkürzung musste die ASO die Schweizer Revue von bisher sechs auf vier Ausgaben jährlich zurück fahren. Eine Rückkehr zu einer zweimonatigen Erscheinungsweise im Jahr 2010 sei mit Kosten von schätzungsweise 300’000 Franken verbunden, so die ASO.
Die vom Auslandschweizerrat verabschiedete Resolution verlangt vom EDA, das Budget soweit zu erhöhen, “dass wiederum sechs Ausgaben produziert werden können”.
“Schweiz hat keine Auswanderungspolitik”
Grundsätzlich besorgt zeigte sich der Rat über das “schwindende Engagement des Bundes”. So seien in den vergangenen Jahren mehrere Konsulate geschlossen worden und die Budgets der Schweizer Schulen im Ausland würden regelmässig in Frage gestellt.
“Es geht nicht an, dass die immer wichtiger werdende Fünfte Schweiz vom Aussendepartement stiefmütterlich behandelt wird” sagte der Präsident des Auslandschweizerrates, Jacques-Simon Eggly und fügte an: “Die Schweiz hat zwar eine Einwanderungspolitik, aber keine Auswanderungspolitik.”
Markus Börlin, der Chef der Politischen Abteilung VI im EDA räumte ein, dass die Zusammenarbeit zwischen dem EDA und der ASO “nicht immer friktionslos” sei. Doch der “Spielraum für neue Ideen” sei – auch wegen den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Bundesfinanzen – “nicht gross”.
Als einen „Schritt vorwärts” bezeichnete ASO-Präsident Eggly die Nomination von Jean-François Lichtenstern zum neuen Chef des Auslandschweizerdienstes. Lichtenstern war bisher Generalkonsul der Schweiz in San Francisco.
“Für mich bedeutet diese Nomination eine Entlastung und eine Verstärkung der Ressourcen unserer Abteilung”, sagte Börlin gegenüber swissinfo.
Mitglieder bis 2013 gewählt
Diskussionslos hat der Rat von der neuen Zusammensetzung des Auslandschweizerrates für die Amtsperiode 2009 – 2013 Kenntnis genommen und den Vorschlag des Vorstandes für die 20 Ratsmitglieder aus dem Inland gutgeheissen.
Auch die Wahl des Vorstandes für die Amtsperiode 2009 – 2013 erfolgte ohne grosse Diskussionen.
Andreas Keiser, Luzern, swissinfo.ch
Knapp 670’000 Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland.
Zwei Drittel der Landsleute im Ausland leben in Europa.
Drei Viertel aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind Doppelbürger.
Vom 6. – 8. August treffen sich rund 400 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Luzern. Im Zentrum des von der Auslandschweizer-Organisation (ASO) organisierten Anlasses steht die Rolle, die die Fünfte Schweiz für ihre alte Heimat spielt.
Am Freitag tagte das Parlament, der 140 Personen umfassende Auslandschweizerrat. Am Samstag findet im Verkehrshaus der Kongress statt zum Thema “Die Auslandschweizer – Eine Bereicherung für die Schweiz?”
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