Presseschau vom 10.02.2003
Der von den Stimmenden beschlossene Ausbau der Volksrechte wird die Schweiz nicht verändern, glauben die Schweizer Zeitungen.
Während die deutliche Zustimmung überrascht, hat man nach dem flauen Abstimmungskampf eine tiefe Stimmbeteiligung erwartet.
Bei der Abstimmung über die Erweiterung der Volksrechte gab es zwar eine überwältigende Zustimmung. «Volksrechte ohne Volksbeteiligung», bringt jedoch die NEUE LUZERNER ZEITUNG das Problem auf den Punkt. Der TAGES-ANZEIGER titelt: «Viel Zuspruch, wenig Interesse».
«Nicht einmal jede/jeder Dritte hat gestern von den bereits bestehenden Rechten Gebrauch gemacht», schreibt die BERNER ZEITUNG. Den Grund ortet der Kommentator in der für die einen zu schmalbrüstigen, für die anderen zu komplizierten Vorlage.
Der BUND betont, es sei eine Minireform, die Vorlage habe kaum Konfliktpotenzial geboten:
«Unter diesen Umständen verwundert es nicht, dass sich derart wenig Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urnen bemüht haben wie seit dreissig Jahren nicht mehr.»
Für 24 HEURES ist die tiefe Stimmbeteiligung ein Spiegel für den fehlenden Abstimmungskampf, niemand habe sich richtig eingesetzt:
«La fréquentation des urnes ne fait que refléter l’absence de campagne et l’absence d’enjeux réels.»
«Spielzeug» und «Staubfänger»
Die direkte Demokratie wird sich durch die neuen Möglichkeiten nicht verändern, so der Tenor. Die BASLER ZEITUNG betont:
«Erst in der Praxis wird sich weisen, ob die allgemeine Volksinitiative tatsächlich auch benutzt wird oder ob sie ein (…) Mauerblümchendasein fristen wird.»
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG wäre nicht erstaunt, wenn die neue allgemeine Volksinitiative «toter Buchstabe bliebe».
Für den NOUVELLISTE ist die neue allgemeine Volksinitiative allenfalls ein «Gadget»: «Das mindeste was man sagen kann ist, dass es viel Lärm um wenig ist…»
Die BZ siehts positiv: «Tröstlich bleibt immerhin, dass die neuen Instrumente das Land nicht umkrempeln werden. Weil nämlich niemand von ihnen Gebrauch machen dürfte.»
Die THURGAUER ZEITUNG schliesst nicht aus, dass sich die «Geschenke» vom Wochenende «eher als nutz- und schmucklose Staubfänger entpuppen könnten».
Aber immerhin: Es war ein Wochenende, an dem sich keine neue Gräben öffneten. Von Genf bis Graubünden, von Basel bis Tessin sagten alle Ja zum Ausbau der Volksrechte und noch überwältigender zur Neuregelung der Spitalfinanzierung.
Diese Einhelligkeit ist denn auch für das GIORNALE DEL POPOLO «una piccola sorpresa – eine kleine Überraschung».
9 Vorlagen am 18. Mai
Verschiedene Zeitungen blicken bereits nach vorne zur «Monster-Abstimmung» mit 9 Vorlagen im Mai.
Bei dieser Anzahl sei klar, dass einige Themen unter die Räder kommen werden, schreibt LE TEMPS. Und deshalb wäre es dringender notwendig, normale Bedingungen für die Anwendung der Volksrechte zu schaffen als die Volksrechte auszuweiten:
«L’urgence réside moins dans l’élargissement des droits politiques que dans l’établissement de conditions normales pour leur exercice.»
swissinfo, Eva Herrmann
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