Presseschau vom 17.02.2003

Menschenmassen sind auf den Frontseiten aller Schweizer Zeitungen zu sehen: Thema sind die Friedensdemos rund um die Welt.

Was der Druck der Strasse bewirken kann, darüber sind die Kommentatoren uneins.

«Massen fordern Frieden», titelt der Berner BUND. Das Bild auf der Titelseite zeigt eine schier unüberschaubare Menschenmenge, mittendrin das Transparent: «Stop Bush».

Die zutage tretende Entfremdung zwischen Europa und den USA sei Anlass zur Sorge, so der BUND weiter:

«Ein Amerika, das sich immer mehr als neues Rom gebärdet, das in der UNO nur ein Instrument zur Durchsetzung seines Willens sieht und sich um das Völkerrecht foutiert, macht seine bisherigen Freunde ratlos. Was will Bush? Handelt er noch rational?»

Es mache ganz den Anschein, als ob die Kriegsgegner ihre Position rationaler begründen könnten als der Präsident der Supermacht USA, bilanziert der BUND.

Ein Ruck sei durch die Zivilgesellschaft gegangen, schreibt die BERNER ZEITUNG. Wem das zu verdanken ist, ist für die BZ klar:

«George W. Bush und seinen Falken. Weil es ihnen bisher nicht gelungen ist, plausible Gründe für einen Waffengang darzulegen. Weil ihnen niemand abnimmt, es gehe nicht etwa ums Öl, sondern alleine darum, die Welt von einem Despoten zu befreien. Weil sie den Führungsanspruch der letzten Supermacht in Cowboymanier durchsetzen.»

Die BASLER ZEITUNG BAZ interpretiert: «Stärker als das militärische Eingreifen, empfinden die Menschen den Opportunismus der USA als Skandal.» Nun habe sich der Zweifel an der Redlichkeit der US-Aussenpolitik global Gehör verschafft.

Zweifel an Wirkung bei George W. Bush

Allerdings findet LE TEMPS: «La formidable mobilisation citoyenne ne suffira sans doute pas pour stopper la marche guerrière de George Bush, mais elle était nécessaire.»

Die grosse Beteiligung an den Kundgebungen genüge nicht, um den Kriegsaufmarsch zu stoppen. Dieser Meinung ist auch der TAGES-ANZEIGER:

«10 Millionen beeindrucken Bush nicht. Die US-Regierung setzt trotz weltweiten Friedensdemonstrationen weiterhin auf eine militärische Lösung der Irak-Krise.»

Doch auch für den TAGI gilt noch das Prinzip Hoffnung: «Der grösste Sieg für die US-Armee und ihre Verbündeten wäre es, wenn sie wieder abziehen könnten, ohne dass ein Schuss gefallen wäre. Das wäre kein Gesichtsverlust für George W. Bush. Im Gegenteil.»

UNO-Mitglied Schweiz gefordert

Die BASLER ZEITUNG betont, die Proteste seien ein klares Votum für die UNO:

«Zur UNO gehört seit 2002 auch die Schweiz. Gerade hier wird nun erstmals stark spürbar, wie real Begriffe wie präventive, gemeinsame Friedenssicherung sind.»

Da mehr als ein Wörtchen mitreden will die neue Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. In der AARGAUER ZEITUNG und in LE TEMPS begründet sie ihr Engagement für die humanitäre Hilfe in Irak – und ihr rasches Handeln in den ersten Amtswochen:

«Nicht ich habe den Rhythmus bestimmt, sondern die Aktualität. Es war nötig, die Position der Schweiz im Umfeld der Irak-Krise deutlich zu machen.»

Sozusagen im Alleingang hat Calmy-Rey das humanitäre Treffen vom Wochenende organisiert. Nun gibt sie sich selbstkritisch. «Ich anerkenne, dass ich meine Kollegen hätte früher informieren können», wird sie in der AARGAUER ZEITUNG und in LE TEMPS zitiert.

Zu wenig Geld für Hilfsorganisationen

Doch was hat denn nun das humanitäre Treffen in Genf gebracht? Der BLICK meint: «Calmy-Reys Genfer Konferenz hat sich gelohnt – jetzt gehts ums Geld.»

In der LUZERNER ZEITUNG führt Walter Fust, Direktor für Entwicklung und Zusammenarbeit und Leiter des Treffens, aus, Geld sei eines der Hauptprobleme:

«Die Diskussionen an der Konferenz haben aufgezeigt, das zwar den Hilfswerken Gelder versprochen werden, dass diese aber im Nachhinein häufig nicht fliessen.»

Kritisch zum Genfer Treffen äussert sich die AARGAUER ZEITUNG. Sie findet es zwar positiv, dass sich die Experten getroffen haben. Doch: «Materiell hat die Tagung leider nicht viel gebracht.»

Die BERNER ZEITUNG ist der Meinung, die Konferenz sei allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolg gewesen. Die BZ will nichts wissen von Kritik an Calmy-Rey:

«Doch da ist noch Bundespräsident Pascal Couchepin, der vom Krieg als ‚legitimem Mittel‘ spricht, wenn Irak nicht einlenkt. Damit hat er nicht nur Aussenministerin Calmy-Rey desavouiert sondern auch die Schweiz als ‚humanitäres Kompetenzzentrum‘ geschwächt.

swissinfo, Eva Herrmann