Presseschau vom 23.01.2003

Die Wahl der neuen Fernsehdirektorin ist für die Schweizer Presse Anlass, kritische Fragen zu stellen.

Die Sorgen von Finanzminister Kaspar Villiger, der die Entdeckung eines neuen Finanzloches bekannt geben musste, füllen weitere Kommentarspalten.

Der neuen Direktorin von Fernsehen DRS, Ingrid Deltenre, wird attestiert, eine tüchtige Managerin und integre Persönlichkeit zu sein. Die Kritik zu ihrer Wahl richtet sich deshalb nicht in erster Linie gegen sie persönlich, sondern gegen das diffus erscheinende Wahl- und Auswahlverfahren.

Der TAGES ANZEIGER meint: «Die in den letzten Tagen hart kritisierten Begleitumstände der seltsamen Kür haben wenig mit der Persönlichkeit Deltenres zu tun, aber viel mit dem Unbehagen über die SRG als mächtige staatstragende Organisation.»

Der TAGI vermisst die Transparenz im Verfahren: «Der Regionalausschuss als faktisches Wahlgremium und die übrigen SRG-Exponenten sind der Selbstgerechtigkeit verfallen. Und sie sind der politischen Verantwortung nicht gerecht geworden, ein quasi-staatliches Monopol zu führen.»

Die BERNER ZEITUNG bläst ins selbe Horn: «In dem Gremium befinden sich zudem Leute, die nicht wegen ihres Sachverstands, sondern auf Grund ihres Parteibuches gewählt worden sind.»

Noch bedeutend pointierter sieht es der BUND: «Die Stelle war im Herbst 2002 ausgeschrieben worden, das folgende Prozedere erinnerte dann aber an eine Papstwahl. Walpen hat seine Favoritin durchgesetzt, alternative Kandidaten müssen sich im Rückblick wie Alibi-Pappfiguren vorkommen.»

Als «zahnlos» erachtet die BASLER ZEITUNG den Regionalrat: «Wenn der Regionalrat nach aussen hin nur noch absegnet, was ihm Ausschuss und SRG-Spitze vorgeben, so muss man sich (…) sehr wohl die Frage stellen, ob es dieses zahnlose Gremium in dieser Form tatsächlich braucht.»

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht das Problem woanders: «Falsch war es aber, dem Wahlgremium einen Einervorschlag zu unterbreiten. Seine Mitglieder werden dadurch geradezu in die Rolle von Kopfnickern gezwungen und damit desavouiert.»

Das ernüchternde Fazit des TAGI: «Das Gremium hat der neuen Fernsehdirektorin zu keinem guten Start verholfen.»

Der Frust über das Wahlprozedere sollte jedoch nicht an der neuen Direktorin ausgelassen werden. Deshalb meint die BZ: «Ingrid Deltenre hat auf jeden Fall ein faire Chance verdient, im Soziotop Leutschenbach für frischen Wind zu sorgen und die alteingesessenen Kadermitglieder, die jetzt schon ihre Messer wetzen, von ihren Fähigkeiten zu überzeugen.»

Über die Wahl ihrer ehemaligen Angestellten ist die Ringier-Presse natürlich hoch erfreut. Der BLICK schreibt: «Die SRG hat Glück. Ingrid Deltenre ist alles anderes als eine Notlösung. Endlich rückt wieder einmal eine Frau, eine clevere Frau, auf einen wichtigen Kaderposten nach.»

Marode Staatsfinanzen

Der Kommentar der BERNER ZEITUNG zum unerwartet hohen Defizit der Staatsfinanzen wird fast ein wenig mitleidig mit «Kaspar Villigers Ohnmacht» überschrieben. Was soll der Finanzminister nun tun?

Die BZ weiss: «Die angekündigten Sparmassnahmen reichen dafür nicht. Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse wird damit schon im ersten Jahr auf eine harte Belastungsprobe gestellt.»

Aber auch die BZ hat den «Stein der Weisen» noch nicht gefunden: «Eine spürbare Entlastung in nützlicher Frist dürfte wohl nur ein vorläufiger Verzicht auf das Paket mit Steuererleichterungen bringen, welches dem Bund Einnahmenausfälle von 1,8 Mrd. Franken beschert. Sonst bleibt nur das Prinzip Hoffnung.»

Da ist ist nicht verwunderlich, wenn auch die NEUE LUZERNER ZEITUNG kein Patentrezept anbieten kann: «Was bleibt? Die Suche nach einem Mindestkonsens, was uns der Staat noch wert ist. Weil vor dem Griff zu Rotstift Nachdenklichkeit nichts schadet.»

Der Berner BUND betrachtet das Finanzloch unter dem Aspekt der bevorstehenden Parlamentswahlen: «Krisen wie diese schärfen den Sinn für Prioritäten. Sie zwingen zur klaren Aussage und zur scharfen Auseinandersetzung. Eine grosse Chance für einen harten, demokratischen Wahlkampf.»

swissinfo, Etienne Strebel