Presseschau vom 24.10.2002

Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesrat senkt den BVG-Mindestzinssatz per 1. Januar 2003 von 4% auf 3.25%.

Der Entscheid wird auch in den Schweizer Medien thematisiert.

Die AARGAUER ZEITUNG dazu: «Der Entscheid ist unschön. Dem Bundesrat ist es nicht gelungen, unmissverständlich klar zu machen, warum der Entscheid jetzt fällig ist und wie er auf den Satz von 3.25% kommt.»

Das Fazit der AZ: «Die Politik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Mindestzins-Problematik lange unterschätzt zu haben.»

Die BASLER ZEITUNG kommt zum selben Schluss:

«Der Bundesrat hat in früher fetten Börsenjahren verschlafen, was seine Pflicht gewesen wäre, nämlich Zinskorrekturen nach oben. Zur Strafe steht er fortan unter dauerndem Rechtfertigungszwang für sein Tun und Lassen im BVG-Zinsberreich.»

Umstrittener Zinssatz

Die Gewerkschaften kritisieren den Entscheid: Die Versicherungs-Unternehmen würden auch noch belohnt für ihre Misswirtschaft. Der Arbeitgeberverband und die Versicherer halten hingegen die Senkung für zu tief.

«Eigenartige Funkstille Ruth Metzlers» schreibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Laut der Innerschweizer Zeitung hatte die dem Bundesamt für Privatversicherung vorstehende Bundesrätin nicht einmal einen Mitbericht verfasst.

«Das löste nicht nur innerhalb der Verwaltung Kopfschütteln aus, sondern auch bei den Mitgliedern der nationalrätlichen Kommission.»

Monatelange Kontroverse

LE TEMPS thematisiert insbesondere auch die künftige Rolle des Staates: «Wichtig ist vor allem, dass der Staat in Zukunft seine Regulierungsfunktion bei der Vorsorge erfüllt.»

Laut der Westschweizer Zeitung ist der Entscheid ein Kompromiss zwischen den gewünschten 3.5% von Bundesrätin Ruth Dreifuss und den Forderungen der Versicherungs-Unternehmen nach einem tieferen BVG-Zinssatz.

«Nicht alle müssen gleich bluten», schreibt die BERNER ZEITUNG. Die Massnahme treffe die Versicherten je nach ihrer Situation ganz unterschiedlich.

Die Zeitung zum Beschluss: «Der gestrige Entscheid des Bundesrates ist keine Überraschung, sondern das Ergebnis monatelanger Kontroverse.»

Der Kommentar der NZZ:

«Die Senkung des BFG-Mindestzinssatzes ist keine Lex Rentenanstalt. Diese hätte sich einen tieferen Satz gewünscht.»

Und weiter:

«Bei aller Empörung und Enttäuschung über die Geschäftstätigkeit bedeutender Lebensversicherer: Die Mindestzinssatz-Senkung auf den 1. Januar 2003 ist nicht darauf zurückzuführen, sie war vielmehr angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse am Finanzmarkt gefordert.»

Alternative zur 2. Säule

«Bundesrat senkt BVG-Zins – Jetzt dieser Gewerkschaftsknüller», vermeldet der BLICK. Laut dem Boulevard-Blatt würden die Gewerkschaften heimlich einen Gegenschlag planen.

«Morgen wird am SGB-Kongress der neue AHV-Knüller ausgepackt: Ein Dreizehnter für die AHV-Rentner.» Laut BLICK soll die Rente im Wahljahr 2003 mit einer Riesenkampagne zum grossen Thema werden.

Auch der BUND befasst sich mit der Senkung des BVG-Zinssatzes. Und der TAGES-ANZEIGER kommentiert:

«Auf den Streit muss jetzt eine ernsthafte Diskussion folgen. (…) Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, die AHV zu verstärken.»

swissinfo, Elvira Wiegers