Presseschau vom 28.11.2002

Die Diskussionen um die Abstimmungsresultate vom vergangenen Wochenende gehen weiter.

Weitere Themen in den Schweizer Tageszeitungen sind die Bundesfinanzen und die Aufnahme der UN0-Waffeninspektionen in Irak.

Gross ist die Verärgerung über die Anordnung der Bundeskanzleien, die Ergebnisse der jüngsten Volksabstimmung nachzuzählen, wie die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt:

«Die Verwirrung ist gross und das Kopfschütteln verständlich.»

Wenn es nach dem Willen der Bundeskanzlei geht, sollten in Dutzenden von Schweizer Gemeinden die Stimmzettel der Asyl-Initiative nochmals von Hand nachgezählt werden, wie der TAGES-ANZEIGER berichtet. Und zwar überall dort, wo Zählmaschinen eingesetzt worden seien.

«Au moins douze cantons, tous alémaniques» – alles Deutschschweizer Kantone, konstatiert die Genfer Zeitung LE TEMPS.

«Nach dem Nachzählen würde man dann auf einmal feststellen, dass die SVP-Initiative angenommen worden sei», fürchtet LE TEMPS und fügt hinzu:

«Im Departement Metzler ist man schon ziemlich beunruhigt.»

«Der grosse Knatsch ums Stimmzettel-Zählen», titelt die AARGAUER ZEITUNG und ist verärgert darüber, dass die Stimmzettel jetzt noch von Hand nachgezählt werden müssen:

«Der Grund für die verordnete Aktion sind weder falsch ausgefüllte Stimmzettel noch Schummeleien, sondern ein paar schwammig formulierte Sätze im Gesetz.»

Und die NEUE LUZERNER ZEITUNG ist der Meinung, es gehe bei der Auszählung von Hand nicht darum, «mehr Präzision ins Verfahren» zu bringen. Sondern:

«Das Nachzählen hat psychologische, nicht arithmetische Beweggründe – sonst müsste man alle Abstimmungen der letzten zehn Jahre wiederholen.»

Bundesfinanzen im Nationalrat

Schon seit Dienstag debattieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Bundesfinanzen.

«Schluss mit der Erbsenzählerei im Rat»,

fordert die BASLER ZEITUNG auf der Titelseite und ist überzeugt, dass «das Parlament zu seriöser Budgetarbeit nicht mehr fähig» sei.

«Die Budgetdebatte ist zum Tummelfeld profilneurotischer Erbsenzähler verkommen»,

kritisiert die BAZ und fügt hinzu:

«Ohne viel Phantasie waren die meisten Streichungs-, Kürzungs- oder Aufstockungsanträge als das zu durchschauen, was sie in Tat und Wahrheit eben waren: Vorgefechte zum eidgenössischen Wahljahr 2003.»

Ähnlich ist die Haltung des TAGES-ANZEIGERS. Seinen Artikel titelt er mit:

«Scheingefechte beim Budget»,

und illustriert die Berichterstattung mit einem Bild, das Finanzminister Kaspar Villiger am Rednerpult zeigt.

«Er mahnt zur Vernunft», steht unter dem Bild geschrieben.

UNO-Waffeninspekteure in Irak

Ohne Behinderung durch das irakische Regime habe das neue Team der UNO-Kontrolleure seine Arbeit in Irak aufgenommen, berichten die Zeitungen. Für den BUND ist die Konfrontation allerdings programmiert:

«Dem Unscom-Team wurden politische Bedingungen gestellt, die sich technisch kaum haben bewältigen lassen. (…) Ein Haar in der Suppe lässt sich in Washington immer finden – selbst wenn Saddam Hussein kooperieren sollte.»

Da eine Verifikation praktisch ein Ding der Unmöglichkeit sei, gibt es für den BUND nur einen gangbaren Weg, der ohne Krieg eingeschlagen werden könne:

«Mit Irak muss eine Langzeitüberwachung ausgearbeitet werden.»

swissinfo, Alina Kunz Popper