Presseschau vom 29.11.2002

Kein Geld für Frühpensionäre mit tiefem Einkommen, kein Anspruch für Kleinverdiener auf eine Pensionskasse. So beschied es der Ständerat.

Ein weiteres Thema in den Schweizer Zeitungen ist der Terroranschlag in Kenia.

Zu ihrem letzten Auftritt im Ständerat gabs für die engagierte Sozialministerin drei rote Rosen, überreicht vom neuen Ratspräsidenten Gian-Reto Plattner. Zuvor allerdings hatte die Kleine Parlamentskammer Ruth Dreifuss keine Geschenke gemacht.

Als einen «sozialpolitischen Temperatursturz» bezeichnet die BASLER ZEITUNG den Entscheid des Ständerates, weder die Flexibilisierung des Rentenalters in der AHV sozial abfedern zu wollen noch die berufliche Vorsorge für kleine Einkommen zu öffnen.

Für das ST. GALLER TAGBLATT ist das ein Ständerat, der «mit dem groben Hobel arbeitet».

Auf Kosten der kleinen Leute und der Frauen

«Kleine Leute gehen leer aus», titelt der Berner BUND und kommentiert: «Auch Leute mit wenig Einkommen haben Recht auf eine Altersvorsorge. Die Sozialwerke auf Kosten der Frauen und schlecht Verdienenden konsolidieren zu wollen, ist falsch.»

Hier hackt auch der Zürcher TAGES-ANZEIGER ein, der für eine gute Familienpoltik plädiert. «Deshalb kann die Politik nicht zulassen, dass weiter von unten nach oben verteilt wird.»

Weil im Ständerat auch die CVP eine harte Linie verfolgte, hat die sich sonst als familienfreundlich gebende Partei für die Genfer Zeitung LE TEMPS offenbar den Sinn für soziale Realitäten verloren: «…semble avoir perdu le sens des réalités sociales qu’il prétend, pourtant, défendre de temps à autre».

Die harte Linie des Ständerates bei Sozialwerken zeigt für die AARGAUER ZEITUNG eine «Wetterwende» an, die «den allgemeinen Klimasturz widerspiegelt». Beim Revisionsstart der grossen Sozialversicherungen im Jahr 2000 habe, auch finanziell, noch «eitel Sonnenschein» geherrscht.

Wahlkampf statt Konsens

Die Zeichen für soziale Kompromisse stünden vor den Wahlen schlecht, schreibt die BERNER ZEITUNG. Die CVP wolle mit einem eigenwilligen Modell zur sozialen Abfederung der Frührenten brillieren und verspiele sich damit die minimale Konsenslösung des Nationalrats. «Und die SP wird in diesem Fall zusammen mit den Gewerkschaften lieber gleich das Ganze zu Fall bringen», meint die BZ.

Damit ist für den BLICK die AHV-Revision gefährdet – «weil Parteien trötzeln». Und der BLICK weiter: «Der Ständerat strich die geplanten 400 Millionen Franken zur sozialen Abfederung des flexiblen Rentenalters. Die geschlossene CVP machte mit, nur um der SP eins auszuwischen. Jetzt kommt es auf den Nationalrat an.»

Die Fratze des Terrors

«Die Hölle im Urlaubsparadies» titelt die BERNER ZEITUNG und meint damit natürlich den Terroranschlag auf ein Hotel in Kenia, bei dem 15 Menschen getötet wurden, darunter drei Israeli. Ausserdem wurde ein israelisches Flugzeug beschossen.

DER BUND spricht von «Al-Qaidas Spuren in Ostafrika». Eine von Armut geprägte Region, die für den BUND ein «offenes Feld für Terroristen» ist. Und weil Kenia gute Beziehungen zu den USA und Israel hat, sieht die NEUE LUZERNER ZEITUNG in dem Anschlag «eine deutliche Botschaft».

«Terror überall und zu jeder Zeit?», fragt sich die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG und erinnert daran, dass seit dem 11. September vor einem Jahr kein wirklich grosses Ziel mehr getroffen worden sei. Doch aus dieser Entwicklung zu schliessen, dass grosse Ziele dank den getroffenen Sicherheits-Vorkehrungen ausser Gefahr seien, wäre unklug, schreibt die NZZ.

Nur für die Schweizer Tourismusbranche ist immer noch alles in Ordnung, Anschläge hin oder her: «Kenya sicuro per le agenzie svizzere», heisst es im CORRIERE DEL TICINO. Kenia sei für die Schweizer Tourismus-Agenturen sicher…

swissinfo, Jean-Michel Berthoud