Presseschau vom 31.01.2003

Der Bundesrat greift zum Rotstift: Mit einem Sparpaket will er den Haushalt jährlich um 2 Milliarden Franken entlasten.

Die Vorschläge zu einer möglichen Steuererhöhung werden von links wie rechts kritisiert – auch von den meisten Zeitungen.

Die BERNER ZEITUNG bringt es auf den Punkt:

«Von überall hagelt es Kritik»,

titelt sie und weist darauf hin, dass die Politiker keine «vernünftige Alternative» anzubieten hätten. Das Parlament müsse spuren, denn, so warnt die BZ:

«Die einzige Alternative wären Sparschnitte, die tief ins Fleisch gehen.»

Finanzminister Kaspar Villiger sorge für rote Köpfe, schreibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Eine «abgestufte Rakete» nenne er seine Sparstrategie, und das sei eine treffende Bezeichnung:

«Treffend nicht nur wegen der einzelnen, nacheinander zu zündenden Stufen: zuerst dem Parlament gut zureden, dann breitflächig den Rotstift ansetzen, die Steuererleichterungen für Familien auf die lange Bank schieben und schliesslich mit neuen Steuern drohen.»

Die Gefahr, dass Villigers Sparrakete am Ende explodiert, sei gross, ist die Kommentatorin überzeugt.

«Bundesrat spart auf Teufel komm raus»,

titelt der BLICK. Die Lage sei desolat und auch die Steuerrakete habe drei Stufen:

«Steuerlücken schliessen. Schluss mit verrechnungssteuerfreien Zinserträgen. Und wenn alles nichts nützt: Mehrwertsteuer rauf.»

Auch für die Genfer Zeitung LE TEMPS ist die Situation äusserst beunruhigend. Und es sei nicht erstaunlich, dass die Abmagerungskur des Bundesrats «weder die linke noch die rechte Seite» überzeuge.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG begrüsst die Absicht, «schwergewichtig den Rotstift» anzusetzen, spricht sich aber – wie alle anderen Zeitungen – gegen Steuererhöhungen aus:

«Eine Kompensation über Steuererhöhungen an anderem Ort wäre Gift für die Konjunktur»,

ist die NZZ überzeugt und fügt hinzu:

«Ein Blick über die nördliche Landesgrenze zeigt die fatale Wirkung immer neuer Raubzüge des Fiskus.»

Für die AARGAUER ZEITUNG haben die Schweizer über ihre Verhältnisse gelebt:

«Geprägt von Wohlstandsdenken und geblendet von einem einzigen Überschussjahr, haben insbesondere die Volksvertreter grosszügig Geschenke gemacht.»

Zudem gehe der Bund langfristig immer noch von einem «zu optimistischen Wachstum» von rund drei Prozent aus.

«Das ist dringend zu hinterfragen»,

fordert die AARGAUER ZEITUNG.

Die Finanzlage mache das Wahljahr zur Qual, schreibt die BASLER ZEITUNG. Allerdings sieht die BAZ auch einen Vorteil in dieser Situation:

«Wenigstens in einer Hinsicht weckt der ungünstige Zeitpunkt für die Trendwende Hoffnungen: Besorgte Wählerinnen und Wähler sowie Steuerzahler haben diesmal die einzigartige Möglichkeit, jene Volksvertreter am 19. Oktober 2003 zu verabschieden, die sich in der Finanzpolitik über den Volkswillen gemäss Schuldenbremse hinwegsetzen.»

swissinfo, Alina Kunz Popper