Ständerat für umfassendes Alkohol-Werbeverbot

Die Kleine Kammer will gegen den Willen der Regierung Alkoholwerbung verbieten, die sich in in- und ausländischen Fernsehprogrammen ans Schweizerische Publikum richten. Dem europäischen Filmförderungsabkommen Media stimmte sie dagegen zu.

Mit 22 zu 19 Stimmen hat sich der Ständerat für eine Radikallösung entschieden. Hintergrund der Diskussion über die Alkoholwerbung ist das Media-Filmförderungsabkommen mit der EU.

Will der Schweizer Film auch künftig von diesem Programm profitieren, muss das Land als politischen Preis seine Werbeverbote lockern. Der Bundesrat schlug eine begrenzte Liberalisierung vor.

So handelte die Regierung im Auftrag des Parlamentes mit der EU eine Lösung aus, die es der Schweiz erlaubt, bei politischer, religiöser sowie der Werbung für Alkohol strengere Regeln als im europäischen Herkunftsland des Senders zu erlassen.

Präventionsgedanken und Jugendschutz spielten beim Entscheid des Ständerates eine wichtige Rolle. Der Beschluss geht jetzt an den Nationalrat.

Die Teilnahme am Filmförderungsprogramm Media war dagegen völlig unbestritten. Das bilaterale Abkommen erlaube den schweizerischen Filmschaffenden den gleichberechtigten Zugang zu Förderprogrammen, Fortbildung und Vermarktung, hiess es.

Oppositionslos stimmte der Ständerat dem europäischen Filmförderungsabkommen zu und sprach für die Jahre 2010-2013 einen Verpflichtungskredit von 41 Mio.
Franken.