Laut SRG-Hochrechnung 62 Prozent Nein zur SRG-Halbierungsinitiative
Die von SVP und Jungfreisinnigen lancierte Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf maximal 200 Franken ist vom Tisch. Die Stimmenden haben gemäss erster Hochrechnung von gfs.bern die SRG-Halbierungsinitiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 62 Prozent abgelehnt.
(Keystone-SDA) Ein Nein zur von SVP-Exponenten und Jungfreisinnigen lancierten Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» war zuletzt erwartet worden. In den letzten Abstimmungsumfragen hatte das gegnerische Lager zugelegt, nachdem in den ersten Abstimmungsumfragen von einer Pattsituation die Rede war.
Laut Politologe Urs Bieri von gfs.bern dürfte die SRG-Initiative nun klar abgelehnt werden. Zwar sei das Nein weniger deutlich als zur No-Billag-Initiative, aber trotzdem deutlicher als zunächst angenommen, sagte er am Sonntagmittag im Schweizer Radio SRF. Grund dafür sei, dass die Mobilisierung im städtischen Umfeld in den vergangenen Tagen explodiert sei.
Gebühren sinken bald auf 300 Franken
Das Volksbegehren verlangt die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. Heute betragen die Gebühren für Radio und Fernsehen 335 Franken pro Haushalt und Jahr.
Der Bundesrat war den Initianten schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen.
Konkret erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500’000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden laut der Landesregierung ab 2027 rund achtzig Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
SRG baut Stellen ab
Nach dem Nein kann die SRG aufatmen. Jedoch muss sie aufgrund der beschlossenen Gebührensenkung trotzdem über die Bücher. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.
Die Umsetzung eines Sparprogramms ist bereits in Gang. Die SRG geht in diesem Zusammenhang von einem Abbau von rund 900 Vollzeitstellen über alle Regionen hinweg bis 2029 aus.
Ein Drittel, also rund 300 Vollzeitstellen, werde im Rahmen des laufenden Sparprogramms umgesetzt, teilte die SRG im November mit. Ein Teil der verbleibenden 600 Stellen werde über Fluktuation und Pensionierungen abgebaut, vorbehaltlich der Resultate des Konsultationsverfahrens. Entlassungen seien aber unumgänglich.
Warnung vor Kahlschlag
Bei einer Annahme hätte die SRG – berücksichtigt man die Unternehmensabgabe mit – auf einen Schlag die Hälfte ihrer Einkünfte verloren. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage warnten vor diesem Kahlschlag.
Die mediale Versorgung insbesondere in Randregionen und für Sprachminderheiten wären bei einer Halbierung der Gebühren nicht mehr sichergestellt, hielten sie fest. Gerade in Krisenzeiten, in denen die Demokratie vielerorts unter Druck stehe, brauche es starke Medien als Schutz vor Desinformation.
Der Bundesrat habe dem Anliegen der Initianten bereits Rechnung getragen, hiess es zudem von bürgerlicher Seite. In der Nein-Allianz gegen die SRG-Initiative engagieren sich Politikerinnen und Politiker von SP, Mitte, Grünen, GLP und FDP. Gegen das Volksbegehren setzen sich auch der Sport und die Kultur ein.
Kritik an Doppelbesteuerung
Unterstützt wurde die Initiative neben der SVP und den Jungfreisinnigen unter anderem vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Bei der Beratung im Nationalrat stimmte zudem eine Minderheit der FDP-Fraktion für die Initiative.
Die Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Entlastet werden sollten namentlich junge Menschen, die Medienangebote finanzieren müssten, die sie nicht konsumierten. Benachteiligt würden auch Einpersonenhaushalte.
In der Unternehmensabgabe sieht die Befürworterseite eine ungerechte Doppelbesteuerung. Es brauche mehr Effizienz, tiefere Kosten und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.
Insbesondere fordern die Initianten, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Sie breite sich in Unterhaltung und Sport sowie bei Onlineaktivitäten immer weiter aus, kritisierten SVP-Vertreter in der Nationalratsdebatte über die Initiative im Juni.
