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Lawrow und Brahimi halten politische Lösung in Syrien für möglich

(Keystone-SDA) Eine politische Lösung des Syrienkonflikts ist nach Ansicht Russlands und des UNO-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi weiter möglich. Die Situation in dem arabischen Land sei aber äusserst schwierig, sagte Aussenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

«Die Auseinandersetzung eskaliert, die Zahl der toten Zivilisten steigt», sagte Lawrow nach einem Treffen mit Brahimi in Moskau weiter. Er forderte eine Rückkehr der UNO-Beobachter nach Syrien. Nötig sei eine Aufstockung des Kontingents, um eine Waffenruhe zu überwachen.

Der Minister kritisierte die Weigerung der syrischen Opposition zu einem Dialog mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad als «Weg in die Sackgasse». Forderungen der Assad-Gegner, dass Russland sich für seine Position in dem Konflikt entschuldigen müsse, seien zudem völlig überraschend.

Der UNO-Sonderbeauftragte Brahimi warnte, dass Syrien zu einem zweiten Somalia werde, falls der Konflikt nicht politisch gelöst werde.

Russland erhöht Druck

Am Freitag hatte der treue Syrien-Verbündete Russland den Druck auf das Regime in Damaskus erhöht. Moskau lud den Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Moas al-Chatib, zu Gesprächen ein.

Die Nationalkoalition lehnte die Einladung für Gespräche in Moskau ab. Ein Treffen in einem arabischen Land sei möglich, wenn es eine klare Agenda gebe, sagte al-Chatib.

Geberkonferenz für Syrien

Unter dem Vorsitz von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon laden die Vereinten Nationen für den 30. Januar zu einer Geberkonferenz für Syrien ein. Die UNO hofft auf Zusagen über 1,5 Milliarden Dollar für die humanitäre Versorgung der unter dem Bürgerkrieg leidenden Menschen.

Ban rufe Geberländer dazu auf, mehr zu tun, um das Leid von mehr als fünf Millionen Syrern innerhalb und ausserhalb des Landes zu lindern, sagte UNO-Sprecher Martin Nesirky am Freitag in New York. Die Konferenz in Kuwait Ende kommenden Monats komme zur rechten Zeit, um die Finanzierungslücke anzugehen.

Innerhalb Syriens sind mehr als zwei Millionen Menschen von den Kämpfen aus ihren Wohnungen vertrieben worden, mehr als 540’000 sind in Nachbarländer geflüchtet. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk befürchtet, dass sich die Zahl syrischer Flüchtlinge bis Juni 2013 auf 1,1 Millionen verdoppeln könnte.

Luftangriffe gehen weiter

Bei einem Luftangriff der syrischen Streitkräfte im Norden des Landes wurden unterdessen nach Angaben von Aktivisten mindestens 14 Menschen getötet. Der Luftangriff am Freitag habe die Stadt al-Safira südlich der Wirtschaftsmetropole Aleppo getroffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Ein örtlicher Aktivist sagte, in der Nähe der Ortschaft liege eine Militäranlage, die von Rebellen angegriffen werde. Deshalb sei al-Safira häufig Ziel von Angriffen der Regierungstruppen.

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