Berner SVP verzichtet auf Volksinitiative für Einbürgerungsabstimmungen

Die Leitung der Stadtberner SVP hat am Montagabend (27.03.) die Initiative "Einbürgerungen vors Volk" auf Eis gelegt. Dafür will sie ein Volksbegehren starten, das die städtische Einbürgerungskommission zur Einhaltung von Kriterien verpflichtet

Die Leitung der Stadtberner SVP hat am Montagabend (27.03.) die Initiative «Einbürgerungen vors Volk» auf Eis gelegt. Dafür will sie ein Volksbegehren starten, das die städtische Einbürgerungskommission zur Einhaltung von Kriterien verpflichtet.

Diese Kriterien seinen eigentlich nichts anderes als eine
des Bundesgesetzes, sagte Parteipräsident Max Sterchi am Montagabend vor den Medien. Dies sei nötig, da die rotgrüne Ratsmehrheit dessen Vorgaben aufgeweicht habe. Die Tendenz bestehe, den Pass zu geben, allein aufgrund des Wohnsitzes.

Text und Zeitplan der neu geplanten «Initiative für eine gerechte Einbürgerung»Die Leitung der Stadtberner SVP hat am Montagabend (27.03.) die Initiative «Einbürgerungen vors Volk» auf Eis gelegt. Dafür will sie ein Volksbegehren starten, das die städtische Einbürgerungskommission zur Einhaltung von Kriterien verpflichtet stehen noch nicht fest. Von Einbürgerungswilligen soll verlangt werden, dass sie integriert sind, seit zwölf Jahren in der Schweiz wohnen – wovon zwei in Bern -, dass sie eine Landessprache beherrschen, nicht fürsorgeabhängig sind und einen einwandfreien Leumund aufweisen.

Kürzlich hatte die Luzerner Gemeinde Emmen mit einer Volksabstimmung über Einbürgerungsanträge Aufsehen erregt. Sämtliche Kandidaten aus dem Balkan waren abgelehnt worden. Das Verfahren stiess auf breite Kritik, auch auf Seiten der Bundesbehörden.

swissinfo und Agenturen