Blocher zu Antiterror-Gesprächen in die USA

Justizminister Blocher wird bei seinem USA-Besuch vorwiegend über den gemeinesamen Kampf gegen den Terror sprechen. Keystone

Bundesrat Christoph Blocher reist nächste Woche zu Gesprächen über die Terrorismus-Bekämpfung in die USA.

Am Dienstag stehen Treffen mit US-Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Direktor Robert Muller auf dem Programm.

Der zweitägige Arbeitsbesuch Blochers in Washington dient der Erörterung der bilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Strafverfolgung, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mitteilte.

Auch die Zusammenarbeit in der Rechts- und Amtshilfe sollen zur Sprache kommen. Blocher wird nach Auskunft von EJPD-Sprecher Livio Zanolari von den Direktoren des Bundesamts für Justiz, Heinrich Koller, und des Bundesamts für Polizei, Jean-Luc Vez, begleitet.

Keine konkreten Fälle

Anlass für den Besuch sind nicht konkrete Terrorverfahren oder Rechtshilfefälle, wie Zanolari weiter sagte. Er erinnerte daran, dass auf diesen Gebieten bereits eine intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bestehe.

Blocher hatte am 24. Januar 2004 den Amtsvorgänger von Justizminister Gonzales, John Ashcroft, in Bern empfangen und mit diesem den gleichen Themenkomplex erörtert. Ashcroft dankte damals der Schweiz für die gute Zusammenarbeit im Nachgang zu den Attentaten vom 11. September 2001.

Blocher sprach auch die Auswirkungen der US-Gesetzgebung auf ausländische Firmen und Privatpersonen an und vereinbarte eine Fortsetzung des Dialogs zu diesen Fragen.

Verfahren vor Abschluss

Bei der Bundesanwaltschaft stehen zwei Verfahren über die Terrorismus-Finanzierung vor dem Abschluss, die im Nachgang zum 11. September eröffnet worden waren. Zum einen geht es um zwei Verantwortliche der inzwischen liquidierten Tessiner Finanzgesellschaft Nada/Al Taqwa, zum anderen um einen saudischen Staatsbürger, der von Saudi-Arabien aus Verbindungen in die Schweiz und in die USA unterhielt.

In beiden Fällen geht es um den Verdacht der Unterstützung des Terrornetzwerks Al Kaida. Auf Initiative der Bundesanwaltschaft hatten die Schweiz und die USA für die Ermittlungen nach dem 11. September zudem ein so genanntes Operative Working Arrangement für die Erleichterung des Informationsaustauschs abgeschlossen.

Ohne Roschacher

Das Abkommen wurde in der Schweiz von verschiedener Seite kritisiert, unter anderem weil der Bundesrat es dem Parlament nicht zur Genehmigung vorgelegt hatte.

Bundesanwalt Valentin Roschacher – er ist nicht Mitglied der Delegation auf Blochers USA-Reise – hatte im letzten Sommer erklärt, das Abkommen laufe mit dem Abschluss der erwähnten Terror-Ermittlungen aus.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Bundesanwaltschaft fand heraus, dass Terroristen des Al-Kaida-Netzwerks Mobiltelefone mit Schweizer Prepaid-Karten benützten, um die Anschläge gegen die USA vom 11. September 2001 zu planen.
Seit dem 1. August 2004 müssen sich Käufer von Prepaid-Karten registrieren lassen.
Diese Registrierungspflicht kann jedoch umgangen werden, beispielsweise mit falschen Angaben oder durch Kauf durch Mittelsleute.