Botschaft der Schweizer Regierung zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat die Botschaft zu den Verträgen mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein über die polizeiliche Zusammenarbeit verabschiedet. Die Verträge sollen verhindern, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe der Kriminalität wird.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat am Mittwoch (24.11.) die Botschaft zu den Verträgen mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein über die polizeiliche Zusammenarbeit verabschiedet. Die Verträge sollen verhindern, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe der Kriminalität wird.

Die Abkommen – eines mit Deutschland und ein gemeinsames mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein – sollen helfen, internationale Kriminalität, illegale Migration und Terrorismus zu bekämpfen.

Hauptpunkte der Verträge sind die grenzüberschreitende Observation, die Nacheile, die direkte Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke und die elektronische Informationsübermittlung. Dazu kommen Hilfeleistungen bei Katastrophen und schweren Unglücken.

Im schweizerisch-deutschen Abkommen ist überdies die verdeckte Ermittlung enthalten. Zudem können gemeinsame Zentren im Bereich Strassenverkehr eingerichtet werden.

Die Verträge leisteten einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Ziele, die sich der Bundesrat zur Stärkung der inneren Sicherheit gesetzt hat, heisst es in der Botschaft der Regierung zuhanden des Parlaments. Es solle verhindert werden, dass die Schweiz, die nicht zum Schengener System gehört, zu einer Drehscheibe des Verbrechens wird.

Bereits 1998 hat die Schweiz ähnliche Abkommen mit Italien und Frankreich unterzeichnet. Die eidgenössischen Räte (National- und Ständerat) haben ihnen im Frühjahr 1999 zugestimmt. Die Parlamente in Rom und Paris haben die Verträge allerdings noch nicht ratifiziert.

SRI und Agenturen